Maßstab ist das Völkerrecht

Brüsseler Spitzen - in: Neues Deutschland, 10.08.2007

von Tobias Pflüger. MdEP

Am Donnerstag (09.08.) trat die neu eingerichtete Kosovo-Kontaktgruppe (USA, Russland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) erstmals in London zusammen. Sie soll aus der Sackgasse der derzeitigen Situation führen. Der von der UNO beauftragte Finne Martti Ahtisaari hatte einen Plan vorgelegt, der die de-facto-Herauslösung Kosovos aus Serbien vorsah. Deshalb wurde er von serbischer Seite mit Unterstützung Russlands scharf abgelehnt.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4151578/

Krieg mit drei Mandaten - Notwendig sind die Beendigung des Krieges in Afghanistan und die Beendigung der deutschen Kriegsteilnahme

Kurzstatement von Tobias Pflüger, warum die Demonstration am 15.09. gegen die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr so wichtig ist, geschrieben für "Potsdams andere Seiten" (dafür allerdings zu lang), für den Abdruck freigegeben zur Mobilisierung zur Afghanistandemonstration.

von Tobias Pflüger, MdEP

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4148942/

Selbstbezichtigung nach §129a StGB

An den
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Brauerstr. 30
76135 Karlsruhe

Selbstbezichtigung nach §129a StGB
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4136896/

PM Pflüger (MdEP Die Linke./ Vizepräsident EP-Golfstaaten-Delegation): Notwendig ist offizieller Protest der Bundesregierung gegen die geplanten Waffenlieferungen in den Nahen Osten

Pressemitteilung 2007/020

Der erste stellvertretende Vorsitzende der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments zu den Golfstaaten und Jemen der deutsche Abgeordnete der Linken, Tobias Pflüger, hat die Bundesregierung aufgefordert auch ganz offiziell - von Regierung zu Regierung - in Washington gegen die geplante Waffenlieferungen der USA an die Golfstaaten, Ägypten und Israel zu protestieren.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4123460/

Gemeinnützigkeit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. gefährdet

Der Verein Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. macht seit 1996 das, was sein Name aussagt: Er informiert über Militarisierung. Der äußere Gründungsimpuls für die Vereinsgründung war die Aufstellung der Bundeswehr-Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) 1996. Seither erweiterte sich das Themenspektrum der Informationsstelle Militarisierung immer weiter.

Von 1996 bis 2004 war ich geschäftsführendes Vorstandsmitglied von IMI. Mit der Annahme meines Mandates im Europaparlament im Juli 2004 habe ich dieses Amt an Jürgen Wagner abgegeben und bin seither einfaches Vorstandsmitglied.

Nun hat das Finanzamt Tübingen mitgeteilt, dass es beabsichtigt, der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. die Gemeinnützigkeit rückwirkend ab 2001 abzuerkennen. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4091434/

Militarisierung mit Lichtgeschwindigkeit

Artikel in: antimilitarismus, Beilage der jungen Welt, 04.07.2007

Deutschland und die EU wappnen sich für globale Kriegseinsätze. Die Linke muß dies konsequent ablehnen. Von Tobias Pflüger

Rund 7200 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr beteiligen sich derzeit an Einsätzen im Ausland. Davon sind allein nahezu 3000 im Rahmen des ­NATO-Kriegseinsatzes in Afghanistan, dazu kommen über 200 Soldaten im Rahmen des Tornado-Einsatzes.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4074956/
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