Presseinformation 2007/022 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 14. September 2007

Zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan und Demonstration dagegen am Samstag erklärt der Europaabgeordnete der Linksfraktion (GUE/NGL), Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Die Bundeswehr ist mit drei Mandaten im Kriegseinsatz in Afghanistan. Die Operation Enduring Freedom (OEF), der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des so genannten "Krieg gegen den Terror" muss sofort beendet werden. Der Einsatz der Tornados ist ein Kriegsunterstützungseinsatz. Die Tornados müssen sofort abgezogen werden.

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Artikel in: FriedensForum 4/2007 S. 21

EU: Aufrüstung und Militarisierung - Tücken im Entwurf für den neuen EU-Reformvertrag – vormals EU-Verfassungsvertrag

Seit 1. August 2004 arbeitet die EU-Rüstungsagentur. Mit einem Jahresbudget von 60 Millionen Euro ist sie verantwortlich für die Koordination von Rüstungsprojekten, für die Stärkung des EU-Rüstungssektors und die Etablierung eines gemeinsamen EU-Rüstungsmarkts. Mit Unterstützung von EU-Industriekommissar Günter Verheugen ist es ihr gelungen, 2007 erstmals einen Posten für Sicherheits- und Rüstungsforschung im EU-Haushalt zu etablieren und eine koordinierte Öffnung der einzelstaatlichen Rüstungsmärkte in Angriff zu nehmen.

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Pressemitteilung 2007/021, 07. September 2007 - Tobias Pflüger - Strasbourg/Tübingen

Zum Ausgang des Berufsverbotsverfahrens gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy erklärt der baden-württembergische Europaabgeordnete aus Tübingen der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

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Rede zur Terrorismusdebatte des Europäischen Parlaments am 05.09.2007 in Strasbourg

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Herr Präsident! Ich glaube, wir führen eine ziemlich zentrale Debatte für die demokratische Verfasstheit innerhalb der Europäischen Union. Wir sollten einmal zurückblicken. Seit dem 12. September 2001 wird ein so genannter "Krieg gegen den Terror" geführt. Die NATO hat damals den Bündnisfall ausgerufen, weil sie die Anschläge in New York und Washington fälschlicherweise als militärischen Angriff gewertet hat. Wie dieser Bündnisfall zurückgenommen werden kann, weiß kein Mensch.

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Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 10.08.2007

Die Europäische Union schickt sich an, sich einen "neuen" EU-Reformvertrag zu geben. Nach dem Beschluss des EU-Gipfels von Brüssel sollen nun ausschließlich Regierungsexperten den endgültigen Vertrag aushandeln. Viel wird sich nun aber nichtmehr ändern (lassen).

Der irische Regierungschef Bertie Ahern sagt: "Etwa 90 Prozent des Kernpakets bleiben gegenüber dem europäischen Verfassungsvertrag unverändert." Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4152765/