»Postkoloniale Politik unter EU-Flagge«

Interview in: Junge Welt, 28.09.2007 / Ausland / Seite 2

Europäisches Parlament beschloß Truppenentsendung in den Tschad. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Das Europäische Parlament in Strasbourg hat am Donnerstag mit 453 gegen 104 Stimmen beschlossen, den EU-Militäreinsatz in Tschad zu unterstützen. Warum haben Sie dagegen gestimmt?

Es handelt sich um den ersten offiziellen Kampfeinsatz der EU nach Kapitel VII der UN-Charta. Das ist der nächste Dominostein der EU-Militarisierung, der abgelehnt werden muß. Zweitens ist es ein Kampfeinsatz Frankreichs, der lediglich ein EU-Logo bekommt. weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4301632/

DIE LINKE gegen postkolonialen Einsatz Frankreichs unter EU-Logo im Tschad

Presseinformation 2007/023 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, 27. September 2007

Bei der heutigen Abstimmung haben DIE LINKE im Europäischen Parlament und die gesamte europäische Linksfraktion (GUE/NGL) einstimmig gegen die von den anderen Fraktionen vorgelegte Resolution zum geplanten EU-Kampfeinsatz (Kapitel VII der UN-Charta) im Tschad und der Zentralafrikanischen Republik gestimmt (Ergebnis 104:453).

Der zuständige Europaabgeordnete der LINKEN, Tobias Pflüger, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) erklärt dazu:

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4299190/

Frankreich will im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik sein Militär-Engagement einfach nur unter EU-Logo weiterführen

Rede im Plenum des Europäischen Parlaments am 26.09.2007

Tobias Pflüger, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Frau Präsidentin! Zur Klarstellung: Hier geht es um eine ESVP-Mission im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik nach Kapitel 7 der UN-Charta, d.h. es geht um einen EU-Kampfeinsatz, und es geht nicht um Sudan und Darfur. Die französische Regierung will diese EU-Mission unbedingt.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4296842/

»Die EU legt einen doppelten Maßstab an«

Dokumentation: Junge Welt, 20.09.2007

Hinter der Politik der EU gegenüber Kuba steht die Instrumentalisierung der Menschenrechte. Ein Gespräch mit Willy Meyer

Willy Meyer Pleite ist Abgeordneter der spanischen Partei Vereinigte Linke im Europäischen Parlament. Er ist zudem Vizepräsident der »Freundschafts- und Solidaritätsgruppe mit den kubanischen Volk« im EU-Parlament und Vizepräsident der europäisch-lateinamerikanischen Parlamentarierdelegation EUROLAT.

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4276231/

Klage gegen grundgesetzwidriges Verbot eingereicht - Recht auf Versammlungsfreiheit verteidigen

Gemeinsame Pressemitteilung von Ulla Jelpke (MdB) und Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel/Berlin, 18. September 2007

Die Anmelder/innen des verbotenen Sternmarschs gegen den G8-Gipfel haben heute eine Klage beim Verwaltungsgericht Schwerin eingereicht. Die
Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke und der Europaabgeordnete Tobias Pflüger erklären dazu:

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4269584/
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