Pressebericht in: Neues Deutschland, 20.10.2007

Beim Cottbuser Sozialforum ging es gestern unter anderem um Frieden und EU-Vertrag

Mit zahlreichen Veranstaltungen ist gestern das zweite deutsche Sozialforum fortgesetzt worden. Gestern war in Cottbus die Friedensarbeit einer der Schwerpunkte.

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Presseinformation 2007/025 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel/Cottbus, 19. Oktober 2007

Zur Einigung der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Lissabon auf einen EU-Reformvertrag erklärt Tobias Pflüger, Europaabgeordneter der LINKEN, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und Koordinator der Linksfraktion (GUE/NGL) im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE):

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Wissenschaftlicher Beirat von Attac kritisiert EU-Reformvertrag

Frankfurt am Main 16.10.2007 - Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland kritisiert den Entwurf für den so genannten EU-Reformvertrag, der auf dem EU-Gipfel von Donnerstag bis Freitag in Lissabon unterzeichnet werden soll. Dabei handelt es sich nach Ansicht der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Wesentlichen um den Verfassungsvertrag, der von der Bevölkerung Frankreichs und der Niederlande per Referendum abgelehnt wurde. Um dieses Vertragwerk dennoch durchzubringen, seien die Staats- und Regierungschefs auf einen Trick verfallen: "Nach zweijähriger Denkpause entschloss man sich, lediglich den Namen zu ändern - an der demokratiefeindlichen, neoliberalen und militaristischen Substanz wird jedoch festgehalten", sagte der Ökonom Professor Jörg Huffschmid.

Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch werde die Europäische Union weiterhin auf eine neoliberale Ausrichtung festgelegt. Zu kritisieren seien insbesondere die einseitige Verpflichtung der Wirtschafts- und Währungspolitik auf den "Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" sowie die vorrangigen Ziele Preisstabilität und Haushaltsausgleich. Auch die Militarisierung der Europäischen Union werde weiter vorangetrieben. "Aufrüstung wird durch den Reformvertrag zur Pflicht, die Mitgliedstaaten müssen ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise verbessern", kritisierte Tobias Pflüger von der Informationsstelle Militarisierung. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4355224/

Stimmerklärung zum Bericht Romeva über die Frauenmorde in Mexiko und Zentralamerika - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 11.10.2007

Ich habe den Bericht des Kollegen Raül Romeva i Rueda unterstützt, weil er in einigen Punkten ganz klar die Hauptursachen der Frauenmorde in Mexiko und Zentralamerika benennt: Die Morde geschehen ungehindert in einem einseitig auf ökonomische Interessen ausgerichtetem sozio-ökonomischen Umfeld. Am häufigsten passieren sie in den so genannten Freihandelszonen mit ihrer Maquiladora-Industrie (Exportmarkt-Fabriken), in denen die Abwesenheit einer sozialen Infrastruktur mit hohen Armutsraten und den durch Straffreiheit begünstigten halblegalen Sicherheitstruppen einhergehen.

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Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 05.10.2007

Manchmal ist das, was politisch im Europäischen Parlament passiert sehr weit weg von Tübingen.

Derzeit planen die EU-Regierungschefs einen neuen Militäreinsatz, diesmal der erste EU-Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, diesmal im Tschad, mit bis zu 4.000 Soldaten. Warum ausgerechnet im Tschad? Bisher hat Frankreich dort schon ca. 1.500 Soldaten stationiert, als Schutzmacht für den durch einen Putsch an die Macht gekommenen Präsidenten Idriss Deby. Frankreich war schon direkt in die Kampfhandlungen im Tschad involviert, hat Rebellen bombardiert. Nun will die neue französische Regierung den Einsatz unter EU-Logo fortsetzen, das gibt den Soldaten einen neutralen Anstrich und erhöht die Akzeptanz.

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