Stellungnahme von DIE LINKE.KREISVERBAND GÜTERSLOH und des Europaabgeordneten Tobias Pflüger zu den Berichten "Bertelsmann schreibt Reden für Ulla Schmidt" und "Gute Aussichten für Elmar Brok" in der „Neuen Westfälischen“ vom 29. April 2008

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4906722/

Presseinformation 2008/012 - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg, den 24. April 2008

Heute hat der Bundestag über den Lissabonner Vertrag debattiert und abgestimmt. Erwartungsgemäss wurde er mit deutlicher Mehrheit gebilligt. Durch den Lissabonner Vertrag werden wesentliche Neuerungen im Bereich der EU-Militärpolitik in Gang gesetzt:
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4885590/

Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 2

Ausgehend von der verweigerten Kontrolle der EU-ARTEMIS Militäraktion im Kongo 2003 ff geht es im 2. Teil des Tobias Pflüger (MdEP) Interviews um die Festschreibung dieses von Kontrollen losgelösten Militärapparates, die Besonderheiten der strukturierten militärischen Zusammenarbeit eines Teils der EU-Staaten und selbst das Fehllaufens der haushaltrechtlichen Kontrolle als Hebel für eine parlamentarischen Kontrolle. anhören, download

Interview im Mittagsmagazin des Radio Dreyeckland, Teil 1

In Brüssel verweigert Solana die Untersuchung der Foltervorwürfe gegen die französischen Truppen der EU Mission Artemis durch das europäische Parlament. Am Freitag den 25.4.08 wird gleichwohl der Bundestag den Lissabonner Vertrag durchwinken und damit den unkontrollierten Militärkomplex auf EU-Ebene. Im ersten Teil des Live -Interview mit Tobias Pflüger geht es um die EU-MIssion ARTEMIS. anhören, download

Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zur Grenzschutzagentur Frontex - 23.04.2008

Die Europäische Union und ihre Institutionen geben immer vor, dass der Kampf um Menschenrechte von zentraler Bedeutung sei. Allerdings scheint das nicht für die EU-eigene Agentur Frontex und die dahinter stehende Politik zu gelten.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/4883575/

Rede in der Plenardebatte des Europäisches Parlamentes zum Satellitenprogramm Galileo - 22.04.2008

Es gibt viel Euphorie bezüglich Galileo. Aber es gibt zwei riesengroße Wermutstropfen:
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/4881040/

10! Tage vor der Abstimmung des "Lissabonner Vertrages" im Bundestag ist die erste konsolidierte Fassung erschienen, in der der gesamte Text erstmals in einem Stück einsehbar ist. Hiermit wird einmal mehr der undemokratische Charakter des gesamten Verfahrens untermauert.

Der Vertrag findet sich unter:
http://imi-online.de/download/Reformvertrag-kons.pdf

Die Kampagne gegen den Lissabonner Vertrag ist unter folgender Adresse zu finden:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1745