Justizposse in München
Pressebericht in: junge Welt, 22.07.2009
Verfahren gegen ehemaligen Europaabgeordneten eingestellt

Verfahren eingestellt
Pressebericht in: Schwäbisches Tagblatt, 22.07.2009

Verfahren gegen Tobias Pfüger wegen Protest gegen Sicherheitskonferenz 2005 eingestellt
Radio-Interview beim Radio Dreyeckland, 22.07.2009

Tobias Pflüger nicht verurteilt
Meldung im Lokalmagazin des Radios Wüste Welle, 29.07.2009

Weitere Informationen folgen in Kürze....

Artikel: IMI-Analyse 2009/031

Am 30. Juni hat das Bundesverfassungsgericht in einem spannenden Urteil über die Verfassungswidrigkeit des Lissabon-Vertrages entschieden. Dabei hat es einen Trick angewandt, indem es den Vertrag als solchen als mit dem Grundgesetz konform erklärt hat, aber einen Teil der Begleitgesetzgebung, mit der der Bundestag und der Bundesrat ihren Teil zur Ratifizierung des Vertrages beigetragen haben, wurde für grundgesetzwidrig erklärt.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5847698/

Inszenierung gestört (junge Welt)

Antimilitaristen dürfen nicht stören - Friedhofsruhe beim Gelöbnis (taz)

Gelöbnis verläuft ohne Störung (Tagesspiegel)

IMI-Mitteilung 21.07.2009

Vor der für heute geplanten Hauptverhandlung in Sachen angeblicher Beleidigung von Polizisten im Kontext der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz 2005 kam es zu einer Einigung aller Parteien (Gericht, Staatsanwaltschaft, Anwältin + Angeklagter): Das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage (6.000! Euro). Das Geld geht an eine Opferschutzorganisation. Damit fällt die für heute angesetzte Hauptverhandlung aus.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5835776/

IMI-Mitteilung 20.07.2009

Die Repression gegen IMI-Vorstand Tobias Pflüger nimmt absurde Züge an!

Morgen um 12.30 Uhr gibt es einen neuen Prozess gegen Tobias Pflüger vor dem Landgericht München I (Nymphenburger Str. 16, Zi.Nr. A-208/II). Es geht immer noch um die alte Geschichte der angeblichen Beleidigung von Polizisten bei den Gegenaktivitäten gegen die Sicherheitskonferenz 2005.

Versuche, diesen Gerichtstermin aufzuheben, weil von Tobias Pflüger ein Antrag auf Schutz seiner Immunität läuft, ignoriert das Landgericht München I. Eigentlich dürfte dieser Prozess überhaupt nicht stattfinden.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5835785/

Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 17.07.2009

Mit dieser Kolumne verabschiede ich mich als Mitglied des Europäischen Parlaments von Ihnen. Mit der Konstituierung des neuen Parlaments am 14. Juli endete mein Mandat. Damit endet auch diese Kolumne als bisher einziger Tübinger Europaabgeordneter. Vielen Dank für das Lesen, für Rückmeldungen und Anregungen. Das Tübinger Ergebnis der Linken bei der Europawahl war ja auffällig besser als anderswo. Auch dafür herzlichen Dank. Beim SCHWÄBISCHEN TAGBLATT will ich mich für die Möglichkeit dieser Kolumne und die konstruktive Berichterstattung bedanken. Das schließt kritische Berichterstattung, die es ja durchaus auch gab, nach meinem Verständnis mit ein.

Für mich waren diese fünf Jahre eine arbeitsreiche und spannende Zeit. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5832769/

Der Politologe Tobias Pflüger ist seit gestern wieder Privatmann

in: Schwäbisches Tagblatt, 15.07.2009

Gestern konstituierte sich in Straßburg das neue EU-Parlament. Tobias Pflüger (Linke) ist damit kein Europaabgeordneter mehr. Was er künftig macht, weiß er noch nicht.

von RENATE ANGSTMANN-KOCH

Tübingen. Formal endete die Amtszeit des 44-jährigen Politologen am Montag um Mitternacht. Tobias Pflüger war eine Wahlperiode, also fünf Jahre lang Europa-Abgeordneter. Der Initiator der Tübinger Informationsstelle Militarisierung hatte als Parteiloser auf der PDS-Liste kandidiert und war später der Linkspartei beigetreten. Bei der Europawahl am 7. Juni kandidierte er erneut, verpasste jedoch auf Platz zehn der Europaliste der Linken den Wiedereinzug ins Parlament. Trotzdem half das bisherige Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten mit, die künftige Fraktionsarbeit zu organisieren – schon allein, weil er seinen Fachbereich gut weitergeführt sehen will. weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5832773/