Debattenbeitrag in: Neues Deutschland, 09.10.2010

Ja, natürlich hat die EU noch eine Existenzberechtigung. Die Europäische Union ist eine existierende zwischenstaatliche Institution. Zu klären ist allerdings die Haltung der Partei DIE LINKE zu ihr.

Die Kritik und Ablehnung des Lissabon-Vertrags ist schon länger Programmatik der Linkspartei. Im Europawahlprogramm von 2009 heißt es: »Unsere Ablehnung des Vertrages richtete und richtet sich weiterhin vor allem gegen die in diesem Vertragstext enthaltenen Aussagen zur Militarisierung der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik, gegen die Grundausrichtung der EU an den Maßstäben neoliberaler Politik und gegen den Verzicht auf eine Sozialstaatsklausel, ohne die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf tönernen Füßen stehen, gegen die angestrebte Art der verstärkten Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsdienste sowie gegen das weiter bestehende Demokratiedefizit in der EU und ihren Institutionen.«
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8382218/

IMI-Analyse 2010/034 - in: AUSDURCK (Oktober 2010), 07.10.2010

Die Reform der Bundeswehr – Sachstand und friedenspolitische Forderungen

http://imi-online.de/download/TP-AUSDRUCK-10-2010.pdf

Am 7. Juni 2010 wurde Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) offiziell vom Bundeskabinett der Auftrag erteilt, einen grundsätzlichen Umbau der Bundeswehr vorzunehmen. Vor allem die zahlenmäßige Größe, die Frage der Wehrpflicht und die der Einsatzfähigkeit im Ausland standen auf der Agenda. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, ließ daraufhin fünf Modelle einer zukünftigen Armee erstellen und prüfen und gab seine Empfehlung ab im „Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 7. Juni 2010“ (im Folgenden GI-Bericht genannt), veröffentlicht auf der Homepage der Bundeswehr am 31. August 2010.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8379480/

Erschienen in: Das zerbrochene Gewehr, September 2010, No. 86

Original hier: http://www.wri-irg.org/es/epublish/23 und als PDF: http://www.wri-irg.org/system/files/public_files/br86-en.pdf
English: http://www.wri-irg.org/es/node/11040
Français: http://www.wri-irg.org/es/node/11074
Español: http://www.wri-irg.org/es/node/11076

Zweifellos spielten und spielen geostrategische und ökonomische Interessen eine wichtige Rolle für den Einmarsch – und insbesondere den Verbleib – der NATO in Afghanistan. Aber am Hindukusch steht noch weit mehr auf dem Spiel, dort entscheidet sich nämlich aus westlicher Sicht nicht mehr und nicht weniger als die Zukunft der NATO.

In den 1990ern wurde die NATO von einem – zumindest auf dem Papier - defensiven zu einem globalen Interventionsbündnis umgebaut. Dieser Prozess war mit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der nahezu zeitgleichen Verabschiedung des neuen Strategischen Konzeptes Anfang 1999 weit gehend abgeschlossen. Fortan galt es unter Beweis zu stellen, dass die NATO nicht nur willens, sondern auch in der Lage ist, fernab des Bündnisgebiets - und nicht nur an seiner Peripherie, wie auf dem Balkan - die Interessen ihrer Mitgliedsländer gewaltsam durchzusetzen.
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8362868/

von Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz,
Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE.

Gegen eine effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr

Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 23. August 2010 den parlamentarischen Vertretern der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seine Pläne für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr vorgelegt. Offiziell wurden fünf verschiedene Modelle in die Debatte gebracht, der Minister präferiert aber offensichtlich sehr klar eines davon. Kernpunkt dieses Vorschlags sind die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 252.000 auf 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7.500 bis 10.000 Freiwillige, die sich zwischen 12 und 23 Monaten bei der Bundeswehr verpflichten können und die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011.

DIE LINKE. lehnt diese Pläne Guttenbergs zur Umstrukturierung der Bundeswehr ab. DIE LINKE. hat immer die Abschaffung (nicht Aussetzung) der Wehrpflicht gefordert. Die jetzt geplante Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein "Kollateralschaden" einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8350285/

23. August 2010 Tobias Pflüger

Zum heute von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg vorgelegten neuen Bundeswehrkonzept erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand DIE LINKE und dort zuständig für Friedens- und Außenpolitik:

Die begrüßenswerte Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein "Kollateralschaden!" einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr.

Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet. Stattdessen ist es notwendig, dass genau die Teile der Bundeswehr zuerst abgerüstet werden, mit denen Krieg - wie z.B. in Afghanistan - geführt werden kann. DIE LINKE fordert deshalb die strukturelle Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Und DIE LINKE bleibt dabei: Die Bundeswehr muss abgezogen werden aus den Auslandseinsätzen, insbesondere sofort aus Afghanistan.