Mit einem offenen Brief wenden sich 57 Politiker und Prominente an die Verantwortlichen für die Einsatzleitung beim Castor-Transport im Wendland, um ein umsichtiges Polizeikonzept zu fordern. Eine Eskalation der Gewalt wie während der Baumfällungen im Stuttgarter Schlosspark dürfe sich im Wendland nicht wiederholen. Es sei legitim, wenn Menschen gegen die Verfehlungen der Regierung aktiv werden: Offener Brief

Kritik des Berichts der Strukturkommission der Bundeswehr „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“

Der Bericht der Weisekommission zielt auf eine „radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und zugleich hochqualifizierten Streitkräften“ (S.3). Bei den Vorschlägen der Weise-Kommission handelt es sich nicht um Abrüstungsschritte, sondern um einen beschleunigten Umbau der Bundeswehr zur noch schlagkräftigeren Einsatzarmee. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus linker Sicht zusammen:

1. Der Leitgedanke des Papiers findet sich in der Überschrift „vom Einsatz her denken“ (S. 4). Zentrale Konsequenz ist die Forderung nach der Verdoppelung der Zahl der „durchhaltefähigen ” Soldaten im Einsatz auf 15.000, d.h. der Soldaten, die dauerhaft im Einsatz im Ausland sein können: „Es muss möglich sein, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten im Einsatz durchhaltefähig wenigstens zu verdoppeln” (S.10)
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8417837/

26. Oktober 2010, Tobias Pflüger

Zur heutigen Vorlage des Berichtes der Weise-Kommission zum Strukturumbau der Bundeswehr erklärt Tobias Pflüger, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN, zuständig u.a. für Friedenspolitik:

Die Weise-Kommission offeriert Vorschläge, die auf eine zahlenmäßige Reduzierung der Bundeswehr hinauslaufen, mit dem Ziel eine kleinere, effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr zu bekommen.

Verteidigungsminister Guttenberg beabsichtigt, dass bezüglich der Bundeswehr "Probleme an der Wurzel angegangen werden". Wer das will, muss die Bundeswehr radikal abrüsten, statt sie weiter zu einer Interventionsarmee umzubauen. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8410770/

Der Bericht von Rene Heilig im Neuen Deutschland ("LINKE rührt Euch!") vom 11.10.2010 ist freundlich formuliert irreführend, der Bericht enthält schlicht Falschinformationen: Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8388469/

• IMI-Standpunkt 2010/039 von Tobias Pflüger: NATO-Außen- und Verteidigungsministertreffen: Letzter Feinschliff am neuen Strategischen Konzept

• DIE LINKE lehnt das neue strategische Konzept der NATO ab, Presseerklärurung von Tobias Pflüger

• Analyse im Vorfeld des NATO-Gipfels am 20./21.11.2010 in Lissabon, in: Zivilcourage, Zeitschrift der DFG-VK (noch nicht online)

Nach dem Antirepressionskongress in Hamburg haben Redaktionsmitglieder des Internetseite Schattenblick ein Interview geführt mit Tobias Pflüger

Interview mit Tobias Pflüger am 10. Oktober 2010 in Hamburg

Der langjährige Friedensaktivist Tobias Pflüger gehört zu den Gründern der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen. Er ist unter anderem Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac. Von Juni 2004 bis Juli 2009 war er Abgeordneter des Europäischen Parlaments in der Linksfraktion GUE/NGL und dort unter anderem Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des Unterausschusses Sicherheit und Verteidigung. Seit Mai 2010 gehört er dem Vorstand der Partei Die Linke an. Am Rande des Internationalen Antirepressionskongresses 2010 an der Universität Hamburg stellte sich Tobias Pflüger für ein Gespräch zur Verfügung.
Weiter auf der Seite des Schattenblicks: http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0055.html

Im Rahmen des Antirepressionskongresses in Hamburg hielt Tobias Pflüger einen Vortrag

"Die ökonomische und militärische Seite der Weltmacht Europa"

Die Redaktion der Internetseite Schattenblick hat hierzu einen (subjektiven) Bericht geschrieben.

"Zu Beginn des 21. Jahrhunderts schmiedete die Europäische Union den strategischen Entwurf, binnen zehn Jahren zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht aufzusteigen. Um dieses ambitionierte Vorhaben zu realisieren, bedarf es einer aggressiven Durchsetzung nach außen, verschärfter Konkurrenz unter den Mitgliedsstaaten und forcierter innenpolitischer Zurichtung. Die von den Staats- und Regierungschefs konzipierte Lissabon-Strategie sieht in ökonomischer Hinsicht einen marktradikalen Umbau innerhalb der EU und den Export der neoliberalen Agenda vor. Zugleich treiben Lohndumping und Sozialabbau die Absenkung des Lebensstandards voran, da sich der expansive Drang nach Weltgeltung nur auf Grundlage verschärfter Ausbeutung entfalten kann. Weil diese Politik zwangsläufig auf Widerstände stößt, erfordert sie den Aufbau eines europäischen Militärapparats, der geeignet ist, die Umsetzung des Vorhabens sowohl in der Außenwirkung zu erzwingen, als auch aufbrechenden sozialen Protest niederzuschlagen."
Weiter auf der Internetseite Schattenblick: http://www.schattenblick.net/infopool/politik/report/prber045.html