Verleihung des Aachener Friedenspreises an die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

01.09.2011: Antikriegstag

Verleihung des Aachener Friedenspreises an die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. und Jürgen Grässlin,

näheres siehe: http://www.aachener-friedenspreis.de/

Die Pressemitteilung von IMI zur Bekanntmachung im Mai.

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Klare Absage an Auslandseinsätze

in: Neues Deutschland, 30.07.2011

Die LINKE ist Antikriegspartei. Das ist für nicht wenige Menschen neben dem sozialen Profil ein wesentlicher Grund, die LINKE zu wählen. Das ist unstrittig. Nur: Manche innerhalb der Partei würden es gerne im Allgemeinen lassen und nicht wirklich konkret werden, was Antikriegspartei faktisch bedeutet. Dies würde einigen mehr Flexibilität – oder sagen wir es deutlicher – Beliebigkeit insbesondere bei der Abstimmung zu einzelnen Auslandseinsätzen der Bundeswehr ermöglichen.

Die sogenannte Einzelfallprüfung bedeutet aber nichts anderes, als dass damit die Linkspartei dafür wäre, Auslandseinsätze der Bundeswehr in bestimmten Fällen zu unterstützen. Auf dem Parteitag in Erfurt soll das erste Parteiprogramm der LINKEN beschlossen werden. In einem Parteiprogramm sollte eine grundsätzliche Positionierung vorgenommen werden.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757639/

»Ich erkläre mich solidarisch«

Tageszeitung junge Welt, 28.06.2011 / Inland / Seite 8

Fraktionsbeschluß zum Trotz: Mitglied des Parteivorstands der Linken stärkt Free-Gaza-Flottille den Rücken. Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Claudia Wangerin

Tobias Pflüger ist ehemaliger Europaabgeordneter und Mitglied des Vorstands der Partei Die Linke


Sie haben am Wochenende auf dem Pressefest der kommunistischen Wochenzeitung UZ angekündigt, sich nicht den Verhaltensregeln unterzuordnen, die die Bundestagsfraktion Die Linke unter dem Motto »Entschieden gegen Antisemitismus« beschlossen hat. Warum?

Ich bin entschieden gegen Antisemitismus, und zwar in aller Ernsthaftigkeit. Wozu ich aber nicht bereit bin, ist mir –auch noch mit dieser Überschrift! – bestimmte Positionen zum Nahostkonflikt vorschreiben zu lassen. Obwohl ich der Meinung bin, daß eine Zweistaatenlösung mit einem Staat Israel und einem Staat Palästina jeweils in den Grenzen von 1967 richtig ist –dafür hat sich ja selbst US-Präsident Barack Obama ausgesprochen – will ich mir nicht für alle Zeiten verbieten lassen, nach Lage der Dinge auch eine Einstaatenlösung zu unterstützen.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38745329/

Veranstaltungsbericht: Zweiter friedenspolitischer Ratschlag, Frankfurt / M., 6. August 2011

Dienstag, 09. August 2011 | Murat Cakir

Atomwaffen verschrotten – Atomkraftwerke abschalten – Kriege sofort beenden
Veranstaltungsbericht: Zweiter friedenspolitischer Ratschlag, Frankfurt / M., 6. August 201

Rund 60 Friedensbewegte waren der Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen in das Frankfurter Gewerkschaftshaus gefolgt. Ort und Tag des 2. friedenspolitischen Ratschlags waren nicht zufällig gewählt. Die Tagung im Gewerkschaftshaus sollte auf die enge Verbindung der Friedens- und Gewerkschaftsbewegung hinweisen und es war der 66. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757673/

Links bleiben: AKL-Konferenz zur Programm- und Strategiedebatte

04.09.2011, 11:00 Uhr in Berlin
DIE LINKE in Bewegung

Einladung zur Programm-Konferenz der Antikapitalistischen Linken (AKL)

Sonntag, 4. September 2011 in Berlin, Haus der Jugend Wedding, Reinickendorfer Str. 55, 13347 Berlin, U9 Nauener Platz

Für den Bundesparteitag Ende Oktober liegt der Entwurf für das zukünftige Grundsatzprogramm der LINKEN zur Diskussion und Beschlussfassung vor. Kurz vor dem Antragsschluss lädt die Anti-kapitalistische Linke in der Partei zu einer Konferenz nach Berlin ein: Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757754/

Auf dem Prüfstand: »Antikapitalistische Linke« diskutiert in Berlin über strategische Ausrichtung der Partei

Pressebericht: in: junge Welt vom 09.08.2011

Von Carsten Albrecht

Nach anderthalb Jahren Programmdebatte wird sich die Linkspartei-Strömung Antikapitalistische Linke (AKL) am 4. September in Berlin-Wedding zur Programmkonferenz treffen. Im Mittelpunkt wird die Vorbereitung auf den Erfurter Parteitag stehen, auf dem im Oktober das neue Programm verabschiedet wird. Außerdem geht es darum, welche Rolle Die Linke bei sozialen Protesten spielen soll. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757748/

Friedensbewegung tauschte auf Linkskonferenz Argumente aus

in: Neues Deutschland, 08.08.2011, von Hans-Gerd Öfinger

Kriege, Militarisierung und deutsche Waffenexporte bieten Anlass genug – die Friedensbewegung hat dennoch Mühe, mit ihrem Protest in die Öffentlichkeit zu dringen.

Die Friedensbewegung hierzulande ist derzeit kein Selbstläufer, obwohl die Gründe zum Protest zunehmen. Spektakuläre Massendemonstrationen wie etwa Anfang 2003 gegen den Irakkrieg stehen nicht auf der Tagesordnung, die Beteiligung an traditionellen Veranstaltungen wie Ostermärschen oder Antikriegstag bleibt überschaubar. Um gerade auch in solchen Zeiten die Friedensbewegung mit Argumenten, Fakten und Perspektiven zu unterstützen, luden die hessische Linksfraktion und die Rosa-Luxemburg-Stiftung am Hiroshima-Tag, dem 66. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasaki, zum friedenspolitischen Ratschlag in das Frankfurter Gewerkschaftshaus. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757774/

Programmdebatte zu Krieg und Frieden am 16.09.2011 in Karlsruhe

Öffentliche Mitgliederversammlung und Veranstaltung des KV Karlsruhe am 16.09. 2011 ab 18:30 Uhr im Saal der Gaststätte "Walhalla", Augartenstr. 28, Karlsruhe-Südstadt
Tagesordnung von 18.30 – 20.30:

TOP 1 Programmdebatte zu Krieg und Frieden mit Tobias Pflüger (nach 20.30 folgen weitere interne Tagesordnungspunkte des Kreisverbandes). Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757768/

»Im großen und ganzen bin ich zufrieden«

junge Welt vom 30.05.2011

Frank Brendle

Im Programmentwurf der Linkspartei sind aber einige friedenspolitische Passagen noch nachzubessern.Ein Gespräch mit Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist Mitglied des Parteivorstandes der Partei Die Linke. und im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung

Die Position zu UN-Militäreinsätzen sorgt in der Linkspartei immer wieder für Streit. Was sagt der neue Programmentwurf dazu?

Die bisherige Beschlußlage wurde bekräftigt. Die wesentlichen Teile des Leitantrags für den Programmparteitag sind jetzt im Vorstand beschlossen worden, und darin sagt die Partei wieder nein zu Kriegseinsätzen und lehnt auch Einsätze nach Kapitel VII der UN-Charta ab.

An den Formulierungen zur UNO haben Sie dennoch Kritik?
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/19448927/

Die NATO - altes Kriegsbündnis mit neuer Strategie

- in: Zivilcourage 5/2010; Datum: 24.1.2011

Beim Nato-Gipfel im November in Lissabon hat das Militärbündnis ein neues strategisches Konzept beschlossen. Dieses hält fest an Atomwaffen und weiterer Aufrüstung. Tobias Pflüger analysiert die Nato-Planungen und berichtet über die Gegenaktionen der Friedens- und Antikriegsbewegung.

Die Nato hat seit der Auflösung des Warschauer Paktes zum 1. Juli 1991 ein Problem: Ihr ist der Feind abhanden gekommen. Bei der Verabschiedung des letzten Strategischen Konzeptes im April 1999, also während des Kosovokrieges, ließ sich das noch ganz gut verstecken. Dieses Mal wurde es deutlich, „neue Feind-und Bedrohungsszenarien“ mussten her. Das sind die Kernpunkte der neuen Strategie:

weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757680/

Der Westen und die arabischen Revolutionen in Zivilcourage 2011-01, 28.03.2011

Von Tobias Pflüger (für Zivilcourage 1-2011)

Die Aufstände in arabischen Ländern haben manche überrascht, darunter auch so manche westliche Regierung wie die der Bundesrepublik. Seit Jahren hatte und hat die deutsche Regierung die besten Beziehungen zu den verschiedenen arabischen Herrschern, egal wie brutal und undemokratisch diese herschten oder herrschen.

Für Deutschland - wie für die anderen EU-Ländern sowie die USA und Israel - waren und sind die despotischen arabischen Herrscher die Garanten für „Stabilität“ in der Region. Jahrelang wurden und werden bis heute diese autoritären arabischen Despoten gestützt gegen eine vermeintliche „islamistische“ Gefahr.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757688/

Abschlusserklärung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Eine großartige Demonstration der internationalen Solidarität

Weit mehr als 5000 Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegner beteiligten sich am vergangenen Samstag an der Demonstration gegen die im Bayerischen Hof tagenden NATO-Kriegstagung. Wie üblich hat die Polizei die Zahl der Demonstrationsteilnehmer nach unten gerechnet. Bis 5000 kann sie offensichtlich nicht zählen.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757712/

Rede von Tobias Pflüger bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz

Rede von Tobias Pflüger bei der Abschlusskundgebung am Marienplatz
05.02.2011

Liebe Freundinnen und Freunde, irgendwann werden die, die im Bayerischen Hof sind – irgendwann werden die gehen. Wir werden so lange kommen, bis sie verschwunden sind.

Der NATO-Generalsekretär hat gemeint, es gäbe eine tektonische Plattenverschiebung und heute stünde nicht nur die Weltwirtschaft, sondern die Weltordnung auf dem Spiel. Er hat es gesagt als Reaktion auf die Proteste in den arabischen Ländern, insbesondere in Ägypten. Ich will von hier aus an diejenigen die solidarischen Grüße richten, die gegen die Diktatoren dort demonstrieren und kämpfen. Doch wir haben die Aufgabe darauf hinzuweisen, dass jahrelang diejenigen, die dort an der Macht sind, von westlichen Regierungen gepäppelt wurden, insbes. auch von Deutschland. Wer Verbrechen betreibt ist eindeutig schuldig, wer aber Beihilfe zu Verbrechen betreibt, so wie es die Bundesregierung, Merkel und Schröder gemacht haben, ist ebenfalls schuldig. Wir wollen, dass endlich klar benannt wird: Sie haben jahrelang Waffenhilfe, Polizeihilfe, Ausstattungshilfe gegeben und haben jetzt ganz still und heimlich die Rüstungsexporte z. B. nach Ägypten eingestellt. Das war überfällig! Es ist eine Doppelmoral, wie die Bundesregierung mit den Protesten umgeht. Wir stehen an der Seite der Protestierenden in Ägypten, Tunesien, im Jemen u.s.w. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/38757705/

Ostermarschrede in Oldenburg am 23.04.2011

Ostermarschrede in Oldenburg am 23.04.2011
Rede von
Tobias Pflüger,
Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE.
beim Ostermarsch in Oldenburg (Oldenburg)
am 23.04.2011
(Abschrift)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/16582317/

Nachträge

Liebe Leserinnen und Leser meines Blogs!

Ja, hier gibt es eine Lücke. Der letzte Eintrag ist vom November 2010, der neueste nun vom Ende April 2011. Meine persönliche Situation ist nicht so einfach und ich habe einfach meine Texte nicht auf meine Homepage gestellt. Das werde ich Stück für Stück nachholen. Versprochen, so dass es nachher so aussieht, als ob ich hier meine Texte kontinuierlich eingestellt hätte. ;-) Der nächste Text ist nun die Ostermarschrede in Oldenburg am 23.04.2011.

Beste Grüße Tobias Pflüger

Grenzverschiebungen

in: junge Welt 25.11.2010

Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke

Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/8468048/

Die neue NATO-Strategie ist noch schlimmer als erwartet

In Lissabon demonstrierten 30000 gegen die Konferenz des Militärbündnisses. Gespräch mit Tobias Pflüger

Tobias Pflüger ist Mitglied im Bundes­vorstand der Linkspartei. Von 2004 bis 2009 vertrat er sie als Abgeordneter im Europaparlament.

Die NATO hat am Wochenende in Lissabon ein neues strategisches Konzept beschlossen. Entspricht die neue Strategie dem, was Sie erwartet haben?

Ja, allerdings ist sie noch schlimmer, als wir zuvor anhand der verfügbaren Informationen erwartet hatten. Insbesondere die wachsweiche Formulierung zur angeblichen Abrüstung von Atomwaffen und der Abschnitt zur Kooperation zwischen NATO und EU sind doch heftig. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/8468032/

Wachsender Einfluss der NATO auf EU-Politik

19. November 2010 Tobias Pflüger

Zum heute beginnenden NATO-Gipfel in Lissabon erklärt Tobias Pflüger, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN, zuständig für Friedenspolitik und internationale Beziehungen:

Auf der Tagesordnung des NATO-Gipfels stehen neben dem neuen NATO-Raketensystem, der Bestätigung der Nuklearstrategie und der offensiven Täuschung der Weltöffentlichkeit über die Brutalität des Afghanistankrieges, auch das Verhältnis der NATO zur Europäischen Union. Die EU wird "strategischer Partner" der NATO. Das bedeutet, die NATO wird mit der EU als einem Militärbündnis eng kooperieren. Nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages der EU sind dazu leider die formalen Möglichkeiten gegeben. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/8468038/

NATO und EU Hand in Hand

Neue militär-strategische Partnerschaft

Von Tobias Pflüger *

Der Gipfel in Lissabon wird eine neue NATO-Strategie beschließen. Die Europäische Union wird in diesem neuen Konzept zum eigenständigen »strategischen Partner « aufgewertet. Was heißt das? Damit wird erstmals im verbindlichen Strategiepapier der NATO die EU als militärischer (!) Partner für den Nordatlantik-Pakt benannt. Der wesentliche Hintergrund für die neue Einstufung liegt darin, dass inzwischen der Lissabon-Vertrag die vertragliche Grundlage der Europäischen Union ist. Sie wird mit dem neuen EU-Vertrag ja auch zu einem Militärbündnis.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/8468025/

NATO zeigt ihr "demokratisches Gesicht"

Internationales Koordinationskommitee (ICC) des "No to War - No to NATO"-Bündnis
18.11.2010

Einreiseverbot für deutsche und spanische FriedensaktivistInnen

Das ICC, die Internationale Anti-NATO-Koordination, der mehr als 650 Organisationen aus über 30 Ländern angehören, protestiert gegen das Einreiseverbot für zwei spanische FriedensaktivistInnen von alternativa antimilitarista-moc, und Lucas Wirl. Der Mitarbeiter der IALANA Deutschland ist Referent des internationalen Gegengipfels und war an der Vorbereitung der vielfältigen friedlichen Proteste in Lissabon aktiv beteiligt. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/8468053/

EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren

Bericht vom 13. Kongress der Informationsstelle Militarisierung

Am 6./7. November 2010 veranstaltete die Informationsstelle Militarisierung (IMI) zum mittlerweile dreizehnten Mal ihren alljährlichen Kongress. Insgesamt trugen über 100 Menschen zum guten Besuch und dem Gelingen der Tagung bei, die sich mit dem Thema "EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren" beschäftigte.

Auf dem Kongress wurde einerseits herausgearbeitet, dass sich die Europäische Union mit dem in Kraft treten des Vertrags von Lissabon noch einmal grundsätzlich verändert hat und zur Durchsetzung ihrer Interessen immer aggressiver vorgeht. Andererseits wurde sich intensiv damit beschäftigt, welche Strategien dabei zur Anwendung kommen. Vor allem die Praxis des „Staatenbaus“ und der „Staatenzerschlagung“ gewinnt dabei immer weiter an Bedeutung. Richtschnur hierfür ist nicht das Völkerrecht, sondern die jeweilige Interessenslage, wie anhand verschiedener Beispiele gezeigt wurde. Hierfür hat sich die Europäische Union mittlerweile ein breites Instrumentarium zugelegt. Die besondere "Qualität" der EU-Politik, so eines der wichtigsten Fazits des Kongresses, liegt in der Kombination "sanfter" und "harter" Machtmittel und ihrer systematischen Bündelung und Verzahnung im neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Zur Eröffnung argumentierte Tobias Pflüger, dass sich die Europäische Union mit dem Vertrag von Lissabon fundamental verändert habe. Das Ausmaß der hiermit einhergehenden Militarisierung erfordere eine grundlegende Neubewertung des Verhältnisses zur Europäischen Union. Hierfür formulierte er Eckpunkte einer linken EU-Kritik, die es weiter zu entwickeln gelte und die vor allem darauf abzielen müsste, der weiterhin weit verbreiteten Europhilie den Boden zu entziehen.

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/STORIES/8468017/

IMI-Kongress 6./7. November 2010: EUropas Staatsbildungskriege: Zerschlagen – Umbauen – Dirigieren

Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72074 Tübingen

Flyer: http://imi-online.de/download/IMI-Kongressflyer2010.pdf

Plakat: http://imi-online.de/download/IMI-Kongressplakat2010.pdf

Im Juli 2010 erklärte der Internationale Gerichtshof die Unabhängigkeitserklärung (nicht aber deren Anerkennung) der unter EU-Verwaltung stehenden serbischen Provinz Kosovo für rechtmäßig. Auch im Sudan wird sich im Januar 2011 der ölreiche Süden des Landes aller Voraussicht nach vom Norden abspalten – wiederum mit tatkräftiger Unterstützung der EU. Andere Regierungen werden von der Europäischen Union zugleich massiv gegen Rebellengruppen, Protestbewegungen und Sezessionsbestrebungen aufgerüstet. Richtschnur für diese Politik ist nicht das Völkerrecht, sondern die jeweilige Interessenslage, die eben im einen Fall Zerschlagung und Umbau, im anderen die "territoriale Integrität" eines Landes erfordert. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/8416657/
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