Newsletter Nr. 13
=======================================
Newsletter Nr. 13
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 13, 22.12.2006
www.tobias-pflueger.de
=======================================
Tübingen, 22.12.2006
Inhalt:
A.) Aktuelles:
1. Kolumne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
2. Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung"!
3. Neue Broschüre: "Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands"
B.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei erhaltet Ihr/erhalten Sie zum letzten Mal in diesem Jahr einen Newsletter aus meinem Büro. Darin findet sich die heutige Kolumne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die in wenigen Tagen beginnt, und für mich eine besondere Arbeitsherausforderung bedeutet, da gerade im Militärbereich während dem ersten Halbjahr 2007 mit weiteren Tabubrüchen a lá Merkel, Jung und Steinmeier zu rechnen ist. Die Pläne, deutsche Tornados nach Südafghanistan zu schicken, scheint der symptomatische Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu werden. Um so dringender ist es jetzt, ein eindeutiges Signal auszusenden, dass wir gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr sind. Ich möchte auch deshalb dazu aufrufen, bei der Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung"! mitzumachen. Näheres dazu weiter unten.
Begleitend zur Kampagne ist kürzlich eine neue Broschüre aus der Reihe "Materialien gegen Krieg und Repression und für andere Verhältnisse" erschienen. Sie trägt den Titel: "Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? - Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands". Der deutsche Stützpunkt im usbekischen Termez hat eine Schlüsselfunktion innerhalb des gesamten Afghanistan-Einsatzes inne. Näheres zur Broschüre, sowie Bezugsmöglichkeiten finden sich weiter unten in diesem Newsletter. Die Broschüre "Militärstandorte in Deutschland im Kontext der EU-Militarisierung", ist noch verfügbar. Sie kann im Tübinger Büro noch bestellt werden. bewegungen@tobias-pflueger.de
Der nächste zentrale Termin der Antikriegs- und Friedensbewegung sind die Proteste gegen die 43. so genannte Sicherheitskonferenz am 09. /10. Februar 2007 in München. Unter dem Link http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A06/Aufruf-siko2007.pdf ist der Aufruf für die Gegenaktivitäten zu finden. Ich freue mich, möglichst viele von Euch/Ihnen am 9. und 10. Februar in München wieder zusehen.
Als Teil 2 dieses Newsletters finden sich Links zu Pressemitteilungen, Artikel und Parlamentsreden seit dem letzten Newsletter Mitte November.
Ich wünsche Euch/Ihnen einige ruhige Tage über Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Beste Grüße,
Tobias Pflüger
1.) Kolumne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.12.2006
Vom ersten Januar 2007 an wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das bedeutet, dass die ganze Regierungspolitik auf die EU ausgerichtet wird. Ein halbes Jahr lang wird die Bundesregierung dann ganz wesentlich die Agenda der EU bestimmen. Die Prioritäten dazu wurden von der Bundesregierung insbesondere im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festgeschrieben. Dort finden sich Satzkombination wie diese: "Der Vorsitz strebt ferner weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung an. Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der Welt fußen entscheidend auf den Erfolgen europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten."
Tatsächlich ist ein zentraler Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft die Militarisierung Europas noch weiter zu beschleunigen. Die Gebiete, in denen die EuropäischeUnion im Rahmen ihrer Außen- und "Sicherheitspolitik" auch militärisch besonders aktiv werden will, sind konkret benannt: Balkan, Zentralasien, Irak, Afghanistan, Sudan, Somalia und Kongo.
Die Fähigkeit der EU zu Militärinterventionen soll gestärkt werden. Dazu will man die Aufrüstungsfahrpläne, genannt Streitkräfteplanziel 2010 und Ziviles Planziel 2008 umsetzen. Zusätzlich wird ab dem 1. Januar 2007 die erste der 19 EU-Battle-Groups (deutsch-niederländisch-finnisch) aufgestellt und "für Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung stehen". Die Politikberatungsfirma dimap communications, die für viele große Firmen arbeitet, kommentiert dies so: "Einige zynische Beobachter erwarten, dass ein solches Instrument dazu führen wird, eine Krise zu finden, um die Truppen zum Einsatz zu bringen. Gerade deswegen wird es eine heikle politische Entscheidung, die Battle Groups während der deutschen Präsidentschaft einzusetzen."
Die "autonome Handlungsfähigkeit" der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" soll verbessert werden". Weiter wird der Kern eines EU-Generalstabs ab 2007 in Dienst gestellt, im orwellschen Neusprech "Zivil-Militärische Zelle" genannt. Die Bundesregierung will, dass "die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO durch die Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Einsatz und Fähigkeitenentwicklung ausgebaut werden."
Zentrales Projekt ist, den EU-Verfassungsvertrag durchzusetzen. Dieser, so die Bundesregierung, sehe "die notwendigen inneren Reformen vor, um die Zukunftsfähigkeit der größer gewordenen Europäischen Union zu gewährleisten." Ob Angela Merkel damit die in die EU-Verfassung eingeschriebene Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung oder die neoliberale Festlegung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" meint, bleibt unklar.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet im Juni der Gipfel der acht größten Industriestaaten (G8) in Heiligendamm bei Rostock statt. Viele soziale Bewegungen mobilisieren zu Gegenveranstaltungen. Am 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden, und am 9. und 10.Februar sind die wichtigsten Regierungsakteure in München bei der "Sicherheitskonferenz". Ich werde die EU-Ratspräsidentschaft in einem extra Web-Blog auf meiner Homepage www.tobias-pflueger.de begleiten. Ich wünsche Ihnen einige ruhige Tage über Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Tobias Pflüger
2) Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!" erfolgreich gestartet.
-- immer mehr neue Unterstützer
-- Kampagnentext ergänzt
-- jetzt Onlineunterschrift möglich
Die von der AG Frieden Trier, der DFG-VK Baden Württemberg, sowie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) kürzlich gestartete Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!" wird inzwischen von immer weiteren Gruppen unterstützt. Die Linksfraktion (GUE/NGL) im EP hat unter großer Mithilfe aus meinem Büro am 9.12.2006 eine interessante und erfolgreiche friedenspolitische Konferenz in München veranstaltet. Von dieser Konferenz ging ganz klar das Signal aus, dass die Kampagne "Auslandseinsätze beenden" das Gebot der Stunde sei. Darüber hinaus gab es dort Anregungen bzw. Vorschläge, den ursprünglichen Aufruf an zwei Stellen zu konkretisieren, nämlich hinsichtlich einer stärkeren Bezugnahme auf Afghanistan und der Berücksichtigung der deutschen Kriegs- und Besatzungsunterstützung im Irak, was wir hiermit nach Absprache mit den anderen Initiatoren gerne tun.
Es folgt deshalb hier der zur Erstfasssung leicht ergänzte Kampagnentext, er kann als Unterschriftenliste unter http://www.imi-online.de/download/Kampagnentext.pdf heruntergeladen werden:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!
Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen. Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst zum Ziel.
Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan!
- Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzung des Irak!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!
Inzwischen wurde die Möglichkeit eingerichtet, auch Online zu unterzeichnen, wozu ich Euch/Sie hiermit ermuntern möchten: http://www.imi-online.de/Holt-die-Soldaten-zurueck.php3
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hatte in Kassel eine Weihnachtsanzeige mit dem Titel "Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr" beschlossen, die genau die gleiche Intension hat wie die Kampagne, beides läuft parallel und nicht in Konkurrenz, sondern in Kooperation, wurde in Kassel vereinbart.
3. Broschüre: Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands
Der wohl deutlichste Ausdruck für den wachsenden deutschen Militärinterventionismus ist die Tatsache, dass inzwischen die Zahl der sich im Auslandseinsatz befindlichen Bundeswehrsoldaten mit gegenwärtig über 9.000 (Stand 22. November 2006) einen traurigen Höchststand erreicht hat. Einer, der derzeit wichtigsten deutschen Kriegseinsätze findet in Afghanistan statt. Dieser ist auf zweierlei Weise prototypisch für derlei Auslandsmissionen. Zum einen dient er, entgegen den offiziellen Verlautbarungen, keineswegs der "Friedenssicherung" oder dem "Demokratieexport", sondern zielt vielmehr auf die Durchsetzung machtpolitischer und ökonomischer Interessen ab, wie in dieser Broschüre aufgezeigt werden soll.
Völlig grotesk wird der deutsche Kriegseinsatz zum "Demokratieexport" nach Afghanistan, berücksichtigt man die Tatsache, dass für diesen Zweck der usbekische Autokrat Islam Karimow hofiert wird, dessen Regime für den Tod von mindestens 500 Menschen beim Massaker von Andischan im Mai 2005 verantwortlich ist. Der Grund für diese Anbiederung liegt darin, dass der deutsche Stützpunkt im usbekischen Termez eine Schlüsselfunktion innerhalb des gesamten Afghanistan-Einsatzes inne hat. Seine Schließung würde in der Logistik eine kaum schließbare Lücke hinterlassen.
Für die Beendigung sämtlicher deutscher Auslandseinsätze und den Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan stellt somit die Schließung des Bundeswehrstützpunkts in Termez einen wichtigen ersten Schritt dar. Die vorliegende Broschüre soll dazu beitragen, diese Forderung inhaltlich zu füllen.
Die Broschüre kann unter diesem Link http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf im PDF-Format (949 KB) heruntergeladen, bzw. im Büro von Tobias Pflüger bestellt werden.
Bestellung der Broschüre (kostenlos, nur Versandkosten) bitte schriftlich an:
Büro Tobias Pflüger (MdEP), Hechinger Str. 203
72072 Tübingen - E-Mail: bewegungen@tobias-pflueger.de
B.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament, sowie Interviews und Presseberichte
Presseerklärungen
Einstieg des Bundes bei EADS für Konversionsprogramm nutzen
Presseinformation 2006/056 - Tobias Pflüger (MdEP), Herbert Schui (MdB) - Berlin/Brüssel, 23. November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2974944/
Krieg gegen den Terror muss endlich beendet werden
Presseinformation 2006/055 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 23. November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2974264/
Artikel
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3095760/
Reden im EU-Parlament
EU hat zu Ursachen dieses Konfliktes beigetragen!
Rede in der Plenardebatte zu Militärputsch auf den Fidschi-Inseln - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 14. Dezember 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3079063/
Die einzig richtige Antwort heißt: sofortiger Atomausstieg!
Rede in der Plenardebatte zur Energieversorgung- Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 14. Dezember 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3079050/
Interview
EU: Front gegen Flüchtlinge
Interview bei: Radio Dreyeckland, 12.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3064824/
Presseberichte
Töten als Geschäft
Pressebericht in: Junge Welt, 13.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3060078/
Für klare friedenspolitische Programmatik
Pressebericht in: Junge Welt: 13.12.2006 / Abgeschrieben
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3060057/
»Die Linke ist und bleibt Antikriegspartei«
Pressebericht in: Junge Welt, 11.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3052420/
Absage an Interventionismus
Pressebericht in: Junge Welt, 11.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3050998/
Warnung vor Interventionen
Pressebericht in: Junge Welt, 05.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3024973/
Kongo-Abzug der EUFOR zieht sich hin
Presseartikel in: Neues Deutschland, 29.11.06
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2999141/
Schwarz-Weiß – aber mit Inhalten
Pressebericht in: Neues Deutschland, 27.11. 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3055280/
Strasbourg ächtet Splitterbomben
Pressebericht, in junge Welt 18.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2949526/
Dokumentation:
Ausstehender Entscheid über den im „Fristwahrenden Antragsverfahren“ vom ISD zugegangenen "Entschädigungsantrag"
Brief an International Organization for Migration (IOM)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3093654/
Protest-Fax wegen Umdongshuset
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3083005/
Offener Brief zur möglichen Änderung des Stammzellimportgesetzes
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3066175/
------------
Tobias Pflueger
GUE/NGL-Fraktion
Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Ko-Präsident der parlamentarischen Intergruppe Friedensinitiativen
1. stellv. Vorsitzender der Delegation des EP zu den Golfstaaten und Jemen
Mitglied im Auswaertigen Ausschuss (AFET)´und in der NATO-Parlamentarier-Delegation des EP
Newsletter Nr. 13
Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 13, 22.12.2006
www.tobias-pflueger.de
=======================================
Tübingen, 22.12.2006
Inhalt:
A.) Aktuelles:
1. Kolumne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
2. Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung"!
3. Neue Broschüre: "Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands"
B.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament
Liebe Freundinnen und Freunde,
anbei erhaltet Ihr/erhalten Sie zum letzten Mal in diesem Jahr einen Newsletter aus meinem Büro. Darin findet sich die heutige Kolumne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft, die in wenigen Tagen beginnt, und für mich eine besondere Arbeitsherausforderung bedeutet, da gerade im Militärbereich während dem ersten Halbjahr 2007 mit weiteren Tabubrüchen a lá Merkel, Jung und Steinmeier zu rechnen ist. Die Pläne, deutsche Tornados nach Südafghanistan zu schicken, scheint der symptomatische Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu werden. Um so dringender ist es jetzt, ein eindeutiges Signal auszusenden, dass wir gegen jegliche Auslandseinsätze der Bundeswehr sind. Ich möchte auch deshalb dazu aufrufen, bei der Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung"! mitzumachen. Näheres dazu weiter unten.
Begleitend zur Kampagne ist kürzlich eine neue Broschüre aus der Reihe "Materialien gegen Krieg und Repression und für andere Verhältnisse" erschienen. Sie trägt den Titel: "Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? - Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands". Der deutsche Stützpunkt im usbekischen Termez hat eine Schlüsselfunktion innerhalb des gesamten Afghanistan-Einsatzes inne. Näheres zur Broschüre, sowie Bezugsmöglichkeiten finden sich weiter unten in diesem Newsletter. Die Broschüre "Militärstandorte in Deutschland im Kontext der EU-Militarisierung", ist noch verfügbar. Sie kann im Tübinger Büro noch bestellt werden. bewegungen@tobias-pflueger.de
Der nächste zentrale Termin der Antikriegs- und Friedensbewegung sind die Proteste gegen die 43. so genannte Sicherheitskonferenz am 09. /10. Februar 2007 in München. Unter dem Link http://www.muenchner-friedensbuendnis.de/aktuelles/A06/Aufruf-siko2007.pdf ist der Aufruf für die Gegenaktivitäten zu finden. Ich freue mich, möglichst viele von Euch/Ihnen am 9. und 10. Februar in München wieder zusehen.
Als Teil 2 dieses Newsletters finden sich Links zu Pressemitteilungen, Artikel und Parlamentsreden seit dem letzten Newsletter Mitte November.
Ich wünsche Euch/Ihnen einige ruhige Tage über Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Beste Grüße,
Tobias Pflüger
1.) Kolumne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.12.2006
Vom ersten Januar 2007 an wird Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Das bedeutet, dass die ganze Regierungspolitik auf die EU ausgerichtet wird. Ein halbes Jahr lang wird die Bundesregierung dann ganz wesentlich die Agenda der EU bestimmen. Die Prioritäten dazu wurden von der Bundesregierung insbesondere im Programm für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft festgeschrieben. Dort finden sich Satzkombination wie diese: "Der Vorsitz strebt ferner weitere Schritte der militärischen Zusammenarbeit in der langfristigen Perspektive einer gemeinsamen europäischen Verteidigung an. Europas Wohlstand und politisches Gewicht in der Welt fußen entscheidend auf den Erfolgen europäischer Unternehmen auf den Weltmärkten."
Tatsächlich ist ein zentraler Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft die Militarisierung Europas noch weiter zu beschleunigen. Die Gebiete, in denen die EuropäischeUnion im Rahmen ihrer Außen- und "Sicherheitspolitik" auch militärisch besonders aktiv werden will, sind konkret benannt: Balkan, Zentralasien, Irak, Afghanistan, Sudan, Somalia und Kongo.
Die Fähigkeit der EU zu Militärinterventionen soll gestärkt werden. Dazu will man die Aufrüstungsfahrpläne, genannt Streitkräfteplanziel 2010 und Ziviles Planziel 2008 umsetzen. Zusätzlich wird ab dem 1. Januar 2007 die erste der 19 EU-Battle-Groups (deutsch-niederländisch-finnisch) aufgestellt und "für Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung stehen". Die Politikberatungsfirma dimap communications, die für viele große Firmen arbeitet, kommentiert dies so: "Einige zynische Beobachter erwarten, dass ein solches Instrument dazu führen wird, eine Krise zu finden, um die Truppen zum Einsatz zu bringen. Gerade deswegen wird es eine heikle politische Entscheidung, die Battle Groups während der deutschen Präsidentschaft einzusetzen."
Die "autonome Handlungsfähigkeit" der "Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik" soll verbessert werden". Weiter wird der Kern eines EU-Generalstabs ab 2007 in Dienst gestellt, im orwellschen Neusprech "Zivil-Militärische Zelle" genannt. Die Bundesregierung will, dass "die strategische Partnerschaft zwischen EU und NATO durch die Intensivierung des politischen Dialogs und der Zusammenarbeit in den Bereichen Einsatz und Fähigkeitenentwicklung ausgebaut werden."
Zentrales Projekt ist, den EU-Verfassungsvertrag durchzusetzen. Dieser, so die Bundesregierung, sehe "die notwendigen inneren Reformen vor, um die Zukunftsfähigkeit der größer gewordenen Europäischen Union zu gewährleisten." Ob Angela Merkel damit die in die EU-Verfassung eingeschriebene Pflicht der Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung oder die neoliberale Festlegung der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" meint, bleibt unklar.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft findet im Juni der Gipfel der acht größten Industriestaaten (G8) in Heiligendamm bei Rostock statt. Viele soziale Bewegungen mobilisieren zu Gegenveranstaltungen. Am 2. März treffen sich die EU-Militärminister in Wiesbaden, und am 9. und 10.Februar sind die wichtigsten Regierungsakteure in München bei der "Sicherheitskonferenz". Ich werde die EU-Ratspräsidentschaft in einem extra Web-Blog auf meiner Homepage www.tobias-pflueger.de begleiten. Ich wünsche Ihnen einige ruhige Tage über Weihnachten und ein gutes neues Jahr.
Tobias Pflüger
2) Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!" erfolgreich gestartet.
-- immer mehr neue Unterstützer
-- Kampagnentext ergänzt
-- jetzt Onlineunterschrift möglich
Die von der AG Frieden Trier, der DFG-VK Baden Württemberg, sowie der Informationsstelle Militarisierung (IMI) kürzlich gestartete Kampagne "Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr!" wird inzwischen von immer weiteren Gruppen unterstützt. Die Linksfraktion (GUE/NGL) im EP hat unter großer Mithilfe aus meinem Büro am 9.12.2006 eine interessante und erfolgreiche friedenspolitische Konferenz in München veranstaltet. Von dieser Konferenz ging ganz klar das Signal aus, dass die Kampagne "Auslandseinsätze beenden" das Gebot der Stunde sei. Darüber hinaus gab es dort Anregungen bzw. Vorschläge, den ursprünglichen Aufruf an zwei Stellen zu konkretisieren, nämlich hinsichtlich einer stärkeren Bezugnahme auf Afghanistan und der Berücksichtigung der deutschen Kriegs- und Besatzungsunterstützung im Irak, was wir hiermit nach Absprache mit den anderen Initiatoren gerne tun.
Es folgt deshalb hier der zur Erstfasssung leicht ergänzte Kampagnentext, er kann als Unterschriftenliste unter http://www.imi-online.de/download/Kampagnentext.pdf heruntergeladen werden:
Stoppt die Auslandseinsätze der Bundeswehr! Keine deutsche Kriegsunterstützung!
Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc., im Rahmen der NATO, der EU, der UN oder von ad hoc Koalitionen. Der ehemalige Verteidigungsminister Struck sagte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, in Afghanistan kämpf(t)en deutsche Soldaten an vorderster Kriegsfront mit. Deutschland unterstützt(e) selbst den Irakkrieg auf vielfältige Weise. Offiziell dienen die Auslandseinsätze humanitären Zielen oder "unserer" Sicherheit. Ist das wirklich so? Im neuen Weißbuch der Bundeswehr steht, dass ein "ungehinderter Warenaustausch" und "Rohstoffzufuhr" auch militärisch gesichert werden sollen. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsicherheit wird erhöht. Der BND-Chef Uhrlau sagt sogar: "Deutschland rückte und rückt aufgrund seines markanten außen- und sicherheitspolitischen Profils verstärkt ins Zielspektrum terroristischer Anschläge." Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik. Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird diskutiert und immer wahrscheinlicher. Ausgaben für Auslandseinsätze steigen. Soldatinnen und Soldaten werden immer mehr beansprucht, viele sind von Erlebnissen während der Auslandseinsätze traumatisiert - Soldatinnen und Soldaten werden getötet und müssen u.U. selbst töten. Zivile Akteure, selbst Hilfsorganisationen, werden immer stärker in militärische Planungen vor Ort eingebunden, und damit vermehrt selbst zum Ziel.
Wir sind der Meinung: Es reicht! Stoppt endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr!
Wir fordern:
- Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr, angefangen mit Afghanistan!
- Einstellung jeglicher deutscher Unterstützung des Irakkrieges und der Besatzung des Irak!
- Keine Zivil-militärische Zusammenarbeit - gegen eine Militarisierung ziviler Akteure!
- Keine Bundeswehreinsätze im Inland!
- Abrüstung statt Sozialabbau! Armutsbekämpfung statt Bekämpfung der Armen!
- Zivile Konfliktbearbeitung statt weltweite Militarisierung!
Inzwischen wurde die Möglichkeit eingerichtet, auch Online zu unterzeichnen, wozu ich Euch/Sie hiermit ermuntern möchten: http://www.imi-online.de/Holt-die-Soldaten-zurueck.php3
Der Bundesausschuss Friedensratschlag hatte in Kassel eine Weihnachtsanzeige mit dem Titel "Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr" beschlossen, die genau die gleiche Intension hat wie die Kampagne, beides läuft parallel und nicht in Konkurrenz, sondern in Kooperation, wurde in Kassel vereinbart.
3. Broschüre: Was macht die Bundeswehr in Usbekistan? Der Stützpunkt Termez als Sprungbrett für die Militäreinsätze in Afghanistan - Die Rolle der NATO, der EU und Deutschlands
Der wohl deutlichste Ausdruck für den wachsenden deutschen Militärinterventionismus ist die Tatsache, dass inzwischen die Zahl der sich im Auslandseinsatz befindlichen Bundeswehrsoldaten mit gegenwärtig über 9.000 (Stand 22. November 2006) einen traurigen Höchststand erreicht hat. Einer, der derzeit wichtigsten deutschen Kriegseinsätze findet in Afghanistan statt. Dieser ist auf zweierlei Weise prototypisch für derlei Auslandsmissionen. Zum einen dient er, entgegen den offiziellen Verlautbarungen, keineswegs der "Friedenssicherung" oder dem "Demokratieexport", sondern zielt vielmehr auf die Durchsetzung machtpolitischer und ökonomischer Interessen ab, wie in dieser Broschüre aufgezeigt werden soll.
Völlig grotesk wird der deutsche Kriegseinsatz zum "Demokratieexport" nach Afghanistan, berücksichtigt man die Tatsache, dass für diesen Zweck der usbekische Autokrat Islam Karimow hofiert wird, dessen Regime für den Tod von mindestens 500 Menschen beim Massaker von Andischan im Mai 2005 verantwortlich ist. Der Grund für diese Anbiederung liegt darin, dass der deutsche Stützpunkt im usbekischen Termez eine Schlüsselfunktion innerhalb des gesamten Afghanistan-Einsatzes inne hat. Seine Schließung würde in der Logistik eine kaum schließbare Lücke hinterlassen.
Für die Beendigung sämtlicher deutscher Auslandseinsätze und den Abzug der Bundeswehrtruppen aus Afghanistan stellt somit die Schließung des Bundeswehrstützpunkts in Termez einen wichtigen ersten Schritt dar. Die vorliegende Broschüre soll dazu beitragen, diese Forderung inhaltlich zu füllen.
Die Broschüre kann unter diesem Link http://www.tobias-pflueger.de/material/TP-Materialien-2-Usbekistan.pdf im PDF-Format (949 KB) heruntergeladen, bzw. im Büro von Tobias Pflüger bestellt werden.
Bestellung der Broschüre (kostenlos, nur Versandkosten) bitte schriftlich an:
Büro Tobias Pflüger (MdEP), Hechinger Str. 203
72072 Tübingen - E-Mail: bewegungen@tobias-pflueger.de
B.) Presseerklärungen, Artikel und Reden im EU-Parlament, sowie Interviews und Presseberichte
Presseerklärungen
Einstieg des Bundes bei EADS für Konversionsprogramm nutzen
Presseinformation 2006/056 - Tobias Pflüger (MdEP), Herbert Schui (MdB) - Berlin/Brüssel, 23. November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2974944/
Krieg gegen den Terror muss endlich beendet werden
Presseinformation 2006/055 - Tobias Pflüger (MdEP) - Brüssel, 23. November 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2974264/
Artikel
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft
Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 22.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3095760/
Reden im EU-Parlament
EU hat zu Ursachen dieses Konfliktes beigetragen!
Rede in der Plenardebatte zu Militärputsch auf den Fidschi-Inseln - Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 14. Dezember 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3079063/
Die einzig richtige Antwort heißt: sofortiger Atomausstieg!
Rede in der Plenardebatte zur Energieversorgung- Tobias Pflüger (MdEP) - Strasbourg am 14. Dezember 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3079050/
Interview
EU: Front gegen Flüchtlinge
Interview bei: Radio Dreyeckland, 12.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3064824/
Presseberichte
Töten als Geschäft
Pressebericht in: Junge Welt, 13.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3060078/
Für klare friedenspolitische Programmatik
Pressebericht in: Junge Welt: 13.12.2006 / Abgeschrieben
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3060057/
»Die Linke ist und bleibt Antikriegspartei«
Pressebericht in: Junge Welt, 11.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3052420/
Absage an Interventionismus
Pressebericht in: Junge Welt, 11.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3050998/
Warnung vor Interventionen
Pressebericht in: Junge Welt, 05.12.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3024973/
Kongo-Abzug der EUFOR zieht sich hin
Presseartikel in: Neues Deutschland, 29.11.06
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2999141/
Schwarz-Weiß – aber mit Inhalten
Pressebericht in: Neues Deutschland, 27.11. 2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3055280/
Strasbourg ächtet Splitterbomben
Pressebericht, in junge Welt 18.11.2006
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/2949526/
Dokumentation:
Ausstehender Entscheid über den im „Fristwahrenden Antragsverfahren“ vom ISD zugegangenen "Entschädigungsantrag"
Brief an International Organization for Migration (IOM)
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3093654/
Protest-Fax wegen Umdongshuset
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3083005/
Offener Brief zur möglichen Änderung des Stammzellimportgesetzes
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3066175/
------------
Tobias Pflueger
GUE/NGL-Fraktion
Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE)
Ko-Präsident der parlamentarischen Intergruppe Friedensinitiativen
1. stellv. Vorsitzender der Delegation des EP zu den Golfstaaten und Jemen
Mitglied im Auswaertigen Ausschuss (AFET)´und in der NATO-Parlamentarier-Delegation des EP
Tobias Pflüger - 2006/12/22 12:59
Trackback URL:
https://tobiaspflueger.twoday.net/stories/3096755/modTrackback