"No means no!" - das Nein der Iren europäisieren! - Erklärung des wissenschaftlichen Beirats von attac

Die Europäische Sommeruniversität (ESU) der Attac-Gruppen in den europäischen Ländern begrüßt das irische "NO" zum Lissabonner Vertrag. Dem irischen Referendum ging eine intensive sachorientierte Diskussion um die Europäischen Union und deren vertragliche Grundlage voraus. Die Ablehnung des Lissabonner Vertrag durch die "Campaign agains EU constitution - Vote agains the Lisabon Treaty" (www.CAEUC.org) basierte auf ähnlichen Gründen wie dass "Non" in Frankreich und das "Nee" in den Niederlanden.

Kritisiert wurde der mangelnde demokratische Charakter des Lissabonner Vertrages. Es gibt eine dominante Rolle der Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission in der EU und äußerst geringe Entscheidungsrechte der Parlamente und die intransparente und von der Bevölkerung nicht legitimierte Besetzung der Kommission.

Kritisiert wurde auch die weiter bestehende neoliberale Ausrichtung des Lissabonner vertrages, der die EU auf eine "offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb" festgelegt. In Irland war die Kritik an der Militarisierung der Europäischen Union ein wichtiger Ablehnungsgrund, da diese die irische Neutralität entscheidend einschränken würde. Schließlich wurde kritisiert, dass Irland durch den Lissabonner Vertrag in der Union schlechter repräsentiert wird.

De facto ist der Lissabonner Vertrag nichts anderes als der in Frankreich und in den Niederlanden abgelehnte "Vertrag für eine Verfassung für Europa". Er enthält weiter wesentliche Elemente einer Verfassung und muss als Verfassung für die Europäische Union von den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union durch Referendum abgestimmt werden.

Wir fordern deshalb Referenden in allen EU-Mitgliedstaaten über die zukünftige vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union.

Das Problem ist nicht, dass 5 Millionen Iren für 800 Millionen Europäer entscheiden wollten. Das Problem ist viel mehr, dass 5 Millionen Iren für 800 Millionen Europäer abstimmen mussten, weil die europäischen Eliten Referenden in allen anderen EU-Staaten verweigert haben.

Die inhaltliche Sustanz des "Lissabonner Vertrages" (wie des fast gleichen EU-Verfassungsvertrages) wurde drei Mal in Referenden abgelehnt. Der Lissabonner Vertrag ist tot. Die Europäische Union braucht einen Neuanfang. Notwendig ist ein neuer Vertrag mit dem die Europäische union auf eine demokratische Grundlage gestellt wird und sozialen Zielen und auf eine umfassende Abrüstungspolitik in der Welt und Europa verpflichtet wird.

Wir fordern die Regierungen der Europäischen Union auf, das Nein der Iren zu akzeptieren. Notwendig sind neue öffentliche Vertragsverhandlungen.

"No means no!"

In Englisch: //tobiaspflueger.twoday.net/stories/5109810/
Aktionsaufruf 11. Oktober: //tobiaspflueger.twoday.net/stories/5109785
Kurzer Bericht von der Europäischen Sommeruniversität von Tobias Pflüger: //tobiaspflueger.twoday.net/stories/5109650/

Trackback URL:
//tobiaspflueger.twoday.net/stories/5109810/modTrackback

logo
tobias pflueger DieLinke_RGB


Startseite
Über mich
Kontakt

Suche

 

RSS-Feed: Informationsstelle Militarisierung

Impfkampagne mit General
Die neue Ampelkoalition ist im Regierungsmodus angekommen....
IMI - 2021/12/03 15:29
Europäische Aufrüstung und Europäischer Verteidigungsfonds –...
Ganze Studie hier herunterladen. Die EU hat in den...
IMI - 2021/12/02 13:03
Elektromobilität als rüstungsindustrielles Programm?
Während bedingt durch die Fußball-Europameisterschaf t...
IMI - 2021/11/26 12:39
Manöver als Brandbeschleuniger
Zum inzwischen 25. Mal fand am Samstag, den 20. November...
IMI - 2021/11/25 13:53
Friedenspolitik per Koalitionsvertrag abgeräumt
Gestern veröffentlichte die Ampel-Regierung ihren Koalitionsvertrag,...
IMI - 2021/11/25 13:40

Archiv

Status

Online seit 6294 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 2013/01/26 00:43

User Status

Du bist nicht angemeldet.