Stimmerklärung zum Bericht von Ewa Klamt, Strasborg, 20. November 2008

Das "Blue-Card"-Konzept im Bericht Ewa Klamt, der sich auf einen Vorschlag der Europäischen Kommission bezieht, ist ein fatales Elite-Einwanderungskonzept.
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Interview in: Der Standard.at, 16.11.2007

Aufgrund der konkreten Abstimmung im Europäischen Parlament, die am 20.11.2008 stattfindet, hier noch einmal ein Interview, von vor genau einem Jahr.

Wien - Die EU-Kommission will mit einer Blue Card hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Drittländern in die Union holen. Zugleich testet die Kommission mit einem Pilotprojekt in Mali eine neue Strategie zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung von AfrikanerInnen. Sie setzt dabei vor Ort auf Arbeitsvermittlung, um legale Erwerbsmöglichkeiten in der Union zu schaffen. Dass mit dieser Maßnahme die Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse geschickt werden, befürchtet hingegen der deutsche EU-Parlamentarier Tobias Pflüger. Im Interview kritisiert der Abgeordnete der Partei „Die Linke“ besonders die Grundlogik der EU-Migrationspolitik: sie basiere auf „ausgewählter Einwanderung“ und dem „Wirtschaftsfaktor Mensch“.
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Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, 19. November 2008

Im Konflikt im Ost-Kongo sind auf der einen Seite Regierungstruppen, Milizen und Truppen aus Angola beteiligt, auf der anderen Seite Nkunda-Truppen, Tutsi-Militär und Truppen aus Ruanda. Somit handelt es sich nicht um einen Konflikt im Ost-Kongo, sondern um einen regionalen Konflikt, einen regionalen Krieg.
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Kolumne in: Schwäbisches Tagblatt, 14.11.2008

In den USA wurde ein neuer Präsident gewählt. Einerseits bedeutet die Wahl einen grundlegenden Wandel im innenpolitischen Klima in den USA. Freunde vor Ort bestätigen dies. Viele Hoffnungen sind – auch in Europa – mit der Wahl Barack Obamas zum neuen US-Präsidenten verbunden. Doch gerade aus friedenspolitischer Sicht besteht wohl eher Anlass zur Besorgnis.
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Artikel in: treffpunkt.europa, Ausgabe 3/2008

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 wird es nicht unwesentlich darum gehen, wie die EU in der nächsten Zeit politisch ausgerichtet werden wird. Die diversen Parteien bieten dafür inzwischen tatsächlich unterschiedliche Modelle an. Leider sind die Strukturen der EU nicht so, dass die Hauptverantwortlichen der EU, die EU-Kommission und der EU-Rat durch die Wähler/innen bei der Europawahl gewählt würden. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5326236/

Pressebericht in "Der Spiegel", 10. November 2008

Die Grünen und die Linkspartei buhlen um die Gunst neuer sozialer Bewegungen wie Attac - sie wollen
sich gegenseitig Unterstützer abjagen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Sven Giegold noch böse über die Grünen geschimpft. Es sei "kein zentrales Ziel der Grünen mehr, Ungleichheit zu bekämpfen", klagte der damalige Sprecher von Attac. Giegold war einer der größten Globalisierungskritiker des Landes, und die Grünen, Miterfinder von Hartz IV und Agenda 2010, zählten zu den natürlichen Feinden. Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5314890/

von Jürgen Wagner

Am vergangenen Wochenende fand in Tübingen zum elften Mal der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung (IMI) statt. Der diesjährige IMI-Kongress und die Teilnehmer/innenzahl von insgesamt über 150 Menschen war sehr erfreulich. Auf dem IMI-Kongress fand eine intensive Beschäftigung statt mit dem Thema "Kein Frieden mit der NATO!"

IMI-Vorstandsmitglied Tobias Pflüger formulierte zu Anfang das Ziel des Kongresses folgendermaßen: "Die NATO ist ein Kriegsfüh-rungsbündnis. Die NATO steht für Krieg. Deutlich wird dies insbesondere in Afghanistan. Der NATO-Gipfel in Frankreich und Deutschland im April, auf dem das Bündnis sein 60jähriges Jubiläum zelebrieren will, ist das zentrale politische Ereignis des Jahres 2009. Für die Regierenden und für die Antikriegs- und Friedensbewegung.

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Datum: 8./.9. November
Ort: Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Am kommenden Wochenende findet der alljährliche Kongress der Informationsstelle Militarisierung statt. Der Kongress mit dem Thema "Kein Frieden mit der NATO!" hat einerseits zum Ziel, umfassend über zahlreiche Aspekte der NATO-Kriegspolitik zu informieren. Andererseits soll er auch einen Beitrag für die Mobilisierung gegen den NATO-Jubiläumsgipfel im April 2009 leisten.

Alle wichtigen Infos, Anfahrt, Übernachtungsmöglichkeiten und nicht zuletzt natürlich das Programm finden sich unter:
http://www.imi-online.de/2008.php3?id=1821