Pressemitteilung 2008/031, Brüssel, den 04.12.2008

In der heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes zum Code of Conduct über Waffenexporte wurde ein klares Zeichen gesetzt, dass der Code of Conduct rechtsverbindlich sein muss. Das ist ein großer Erfolg. Der mündliche Änderungsantrag von Tobias Pflüger für die Fraktion GUE/NGL, dass es beim Code of Conduct auch um eine effektive Kontrolle von Waffenexporten gehen muss, wurde von allen Fraktionen unterstützt.
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Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Brüssel, 3. Dezember 2008

Waffen sind zum Töten da. Diese Rüstungsexporte, über die wir reden, sind dazu da, dass sie andere Menschen – Gegner – töten. Das wird bei dieser Debatte immer ausgeblendet. Seit zehn Jahren gibt es die Debatte darüber, ob es eine rechtliche Verbindlichkeit dieses Code of Conduct gibt.
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Brief zur Unterstützung des US -Kriegsdienstverweigerers André Shepherd, 26. November 2008

Mit diesem Brief unterstütze ich den Asylantrag von André Shepherd und fordere das Bundesamt für Migration und die Verwaltungsgerichte auf, den offensichtlich berechtigten Antrag auf Asyl zu akzeptieren.
Das Bundesverwaltungsgericht hat 2005 über die völkerrechtliche Qualität des Irakkrieges entschieden:
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Pressemitteilung 2008/030, Brüssel, den 25.11.2008

Offensichtlich will die Bundesregierung sich mit einem sehr umfangreichen Kontingent am beschlossenen EU-Militäreinsatz Atalanta beteiligen, es ist von ca. 1.400 Soldaten die Rede. Neben der geplanten Fregatte will der deutsche Militärminister Franz-Josef Jung nun auch "Sicherungskommandos" auf Frachtern deutscher Reeder abstellen, ein Plan, der die Situation vor Ort enorm eskalieren wird.
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The first weekend of october there was a very successful international preparation conference in Stuttgart for the activities of the peace- and antiwar movement and the left against the NATO 60th anniversary summit in Strasbourg (France) and Kehl (Germany) on the 3/4 of April 2009. We discussed with more than one hundred participants from 16 countries from Europe including the concerned region that there should be four main activities against the NATO summit in April 2009 in Strasbourg and Kehl:
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Pressebericht in: Das Parlament, 48/2008

Die Verantwortlichen in der EU setzen weiter auf eine politische Lösung beim Konflikt im Osten des Kongo. Es gebe "keine militärische Lösung", sagte Frankreichs Europaminister Jean-Pierre Jouyet für die EU-Präsidentschaft am 19. November im Europaparlament in Straßburg. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, eine politische Lösung müsse den wirklichen Ursachen der Krise Rechnung tragen. Dazu gehörten die Unterdrückung von Minderheiten und der Streit um Rohstoffe.
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Artikel in: Neues Deutschland, 21.11.2008

In den USA wurde ein neuer Präsident gewählt. Einerseits bedeutet die Wahl einen grundlegenden Wandel im innenpolitischen Klima in den USA. Freunde vor Ort bestätigen dies. Viele Hoffnungen sind – auch in Europa – mit der Wahl Barack Obamas verbunden. Doch gerade aus friedenspolitischer Sicht besteht wohl eher Anlass zur Besorgnis.
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