Erklärung zu meiner Kandidatur fürs Europäische Parlament

Tübingen, den 23.12.2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ja, ich habe mich entschlossen wieder für das Europäische Parlament zu kandidieren. Diesen Entschluss habe ich nach einer Aufforderung von wichtigen Personen aus der Friedensbewegung getroffen. In dem Brief vom 15. November hieß es u.a.:

Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5404496/

Frontex ist ein Beispiel für die Heuchelei der EU

Rede in der Plenardebatte des Europäischen Parlaments, Strasbourg, 17.12.2008

Was hat die Agentur Frontex mit Entwicklung zu tun? Sehr viel. Jean Ziegler, der ehemalige UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, hat den Zusammenhang in der Zeitschrift le monde diplomatique im März dieses Jahres klar beschrieben. Er sagt: "Damit sind wir wieder bei Frontex und der Heuchelei der Brüsseler Kommissare, die auf der einen Seite die Hungersnot in Afrika organisieren und auf der anderen Seite die Opfer ihrer Politik, die Hungerflüchtlinge, kriminalisieren."
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5395100/

Die Grünen machen sich zum Steigbügelhalter der europäischen Rüstungsindustrie

Pressemitteilung 2008/033, Strasbourg, den 16.12.2008

Heute stimmte das Europäische Parlament mit den Stimmen der grünen und sozialdemokratischen Fraktion für eine Erleichterung der Rüstungsexporte innerhalb der Europäischen Union. Vor allem in Kombination mit der Erklärung des Europäischen Rates vom 12.Dezember 2008, in der „eine Belebung des europäischen Rüstungsmarktes“ gefordert wird, ist nun ein Rüstungsschub innerhalb der EU zu befürchten.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5391586/

Rechtsruck bei linker EU-Liste

Pressebericht in: Junge Welt, 15. 12. 2008

Berlin. In der Partei Die Linke zeichnet sich ein Rechtsruck ab. Der geschäftsführende Bundesvorstand verständigte sich am Montag auf eine Liste der Kandidaten bei den Europawahlen im kommenden Jahr. Sie soll vom Europaparteitag am 28. Feburar 2009 in Essen bestätigt werden.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5390515/

Stillschweigendes Abkommen zwischen UNO und Nato

Pressebericht in: Telepolis, 4.12. 2008

Telepolis berichtet über das Kooperationsabkommen zwischen den Generalsekretären der NATO und der UNO. Der eigentliche Skandal liegt dabei nicht in der Intransparenz des Prozesses, sondern im Versuch die Unparteilichkeit der UNO zu untergraben, an dem sich der Generalsekretär Ban Ki-Moon in einer klaren Kompetenzüberschreitung auch noch beteiligt.
weiter: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29273/1.html

Mehr Soldaten für weltweite EU-Einsätze

Pressebericht in: Neues Deutschland, 13.12. 2008

Fast unbemerkt angesichts der heftigen Debatten um Konjunkturprogramme und Klimapakete haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf ihrem Treffen in Brüssel neue Weichen für die seit Langem angestrebte Militärunion gestellt. »Mehr Soldaten für weltweite Einsätze« – auf diese Kurzformel lässt sich die Gipfel-Vereinbarung bringen. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich »zur Entwicklung robuster, flexibler und interoperabler« militärischer Fähigkeiten. Im Lissabonner Vertrag hatte man diesen Punkt gleichsam grundgesetzlich verankert.
Weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5390403/

Ratsgipfel der EU: Doppelter Schlag ins Gesicht der irischen Bevölkerung auf dem Weg zu einer Militärmacht EU

Pressemitteilung 2008/032, Brüssel, den 11.12.2008

Der Europäische Rat wird nach den vorliegenden Informationen auf seinem Gipfel am 11./12. Dezember eine Wiederholung der irischen Abstimmung über den Lissabon-Vertrag bis zum Ende der Legislaturperiode der Europäischen Kommission einfordern. Das heisst, dass die irische Regierung vor dem 31. Oktober 2009 ein erneutes Referendum anstrebt. Gleichzeitig soll auf dem EU-Gipfel eine "Erklärung zum Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)" verabschiedet werden, die die schlimmsten Befürchtungen hinsichtlich einer weiteren Militarisierung der EU bestätigt.
weiter: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/5381650/
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