Erklärung zu meiner Kandidatur fürs Europäische Parlament

Tübingen, den 23.12.2008

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ja, ich habe mich entschlossen wieder für das Europäische Parlament zu kandidieren. Diesen Entschluss habe ich nach einer Aufforderung von wichtigen Personen aus der Friedensbewegung getroffen. In dem Brief vom 15. November hieß es u.a.:

"Wir haben gehört, dass du zögerst, wieder für das Europaparlament zu kandidieren. Das hat uns zu diesem gemeinsamen Brief veranlasst. Wir wissen, dass die fünf Jahre im Europaparlament sehr anstrengend und belastend waren, wollen Dich aber dennoch überzeugen, eine weitere Legislaturperiode dort zu arbeiten. Die nächsten fünf Jahre werden eine wichtige Etappe in der Militarisierung der europäischen Union, der Bundesrepublik und der Reorganisation der NATO sein. Für die Friedensbewegung wird das bedeuten, unseren Widerstand aufzubauen und zu verbreitern. Wie in den vergangenen fünf Jahren sind wir dabei auf die Zuarbeit aus der Linksfraktion im Europaparlament angewiesen. Deine Arbeit war in den vergangenen Jahren eine wichtige Ressource für unsere Arbeit. Deine Initiativen im Europaparlament, deine Engagement in den Kampagnen gegen die EU-Verfassung und den Lissabonvertrag, deine Aktivitäten gegen die Raketenbasen und die Militarisierung Deutschlands haben uns genauso geholfen wie dein praktisches Engagement für die Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München, diverse Gipfelproteste und Aktionen zivilen Ungehorsams. (…) Wir bitten Dich, Dich für eine Kandidatur zu entscheiden und sichern Dir unsere volle Unterstützung zu."

Der volle Wortlaut des Briefes ist hier dokumentiert: //tobiaspflueger.twoday.net/stories/5404538/

Nach dieser Aufforderung und weiteren Gesprächen habe ich mich entschlossen, wieder für das Europäische Parlament zu kandidieren. Andere Überlegungen, wie z.B. eine Kandidatur zum Deutschen Bundestag, waren und sind damit hinfällig.

Von meiner Entscheidung bzgl. einer Kandidatur zum Europäischen Parlament habe ich dann die zuständigen Gremien und Personen der Partei DIE LINKE sofort informiert.

Der Landesparteitag DIE LINKE Baden-Württemberg hat dann am 6. 12.2008 meine Kandidatur auf einem aussichtsreichen Listenplatz unterstützt.

Inhaltlich halte ich eine Fortsetzung der friedenspolitischen Arbeit im Europäischen Parlament für dringend erforderlich:

- Der Lissabonner Vertrag ist erfreulicherweise nach dem Klaren "Nein" der irischen Bevölkerung beim Referendum am 13. Juni 2008 und trotz aller Tricksereien nicht ratifiziert. Dieser Vertrag wäre eine wesentliche Voraussetzung und ein Meilenstein für die Schaffung einer Militär-Union EU. Wir müssen EU-weit alles tun, damit dieser Lissabonner Vertrag nicht ratifiziert wird. Der Kampf für die Verhinderung dieses Militärvertrages ist für mich Verpflichtung. Wichtig sind hier die politische Auseinandersetzung während der tschechischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 und die weitere aktive Unterstützung der linken "NEIN"-Kampagne (www.CAEUC.org). DIE LINKE sollte den Wahlkampf zu einer Abstimmung gegen den Lissabonner Vertrag machen.

- Die französische Ratspräsidentschaft hat ein umfangreiches Programm für die weitere Militarisierung der Europäischen Union aufgelegt und vom EU-Rat beschließen lassen. So soll es z.B. in Zukunft auch maritime und Luft Battle Groups geben. Gegen dieses Militarisierung-Programm müssen wir alle Opposition innerhalb und außerhalb der Parlamente aufbieten, die uns möglich ist. Näheres dazu hier: //tobiaspflueger.twoday.net/stories/5381650/

- Die EU hat inzwischen 27 so genannte ESVP-Missionen durchgeführt, derzeit laufen 11 Missionen der ESVP ("Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik"). Die EU steht mit Soldaten im Tschad, in Bosnien, und demnächst wohl wieder im Kongo und gerade wurde der EU-Kampfeinsatz Atalanta vor Somalia gestartet. Atalanta ist nicht nur ein offener Militäreinsatz zur Sicherung von Handelsrouten und Zugangswegen zu Rohstoffen sondern mit Atalanta wurden auch grundlegende Standards des Völkerrechts gebrochen. EU-Außenpolitik ist zunehmend Kriegspolitik, zumeist mit deutscher Beteiligung. Dagegen bedarf es aktiver Opposition, innerhalb und außerhalb der Parlamente.

- Die Europäische Union schottet sich immer brutaler gegen Flüchtlinge ab. Die Agentur FRONTEX ist dafür ein Sinnbild geworden. Hier müssen wir für die Auflösung von FRONTEX kämpfen.

- Die Zusammenarbeit von EU und NATO wird immer enger. EU und NATO arbeiten bei ihren Militäreinsätzen immer enger zusammen. EU-Staaten, die nicht in der NATO oder im NATO-light Programm "Partnerschaft für den Frieden" sind, werden unter Druck gesetzt. Der Höhepunkt der Antikriegsaktivitäten 2009 wird der internationale Protest gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Kehl sein.

- Die zivil-militärische Zusammenarbeit, inzwischen ein Markenzeichen der EU-Außenpolitik, wird immer weiter ausgebaut, was zu einer Militarisierung von "Entwicklungshilfe" und humanitärer Hilfe führt. Auch hier ist Opposition dringend erforderlich.

Nur allgemein von Frieden zu reden, ist nicht genug. Linke Politik muss konkret sein. Für linke Politik muss auch die Europäische Union Handlungsebene sein. Linke Politik muss Teil sozialer Bewegungen sein, linke Politik muss vor Ort sein und linke Politik muss glaubwürdig sein. Für mich ist eine Kandidatur Fortsetzung von Widerstand gegen neoliberale und militaristische Politik in der EU.

- Linker Stimmen bedarf es nicht nur in Deutschland. Es gibt eine Reihe von EU-Ländern, in denen es keine linken Parlamentarier oder Europaabgeordnete gibt. Die linken, sozialen Bewegungen z.B. in Österreich, in Slowenien, in Polen, in den baltischen Staaten fordern berechtigterweise Unterstützung ein. Und aus Schweden, Spanien, Italien, Zypern, Portugal, Tschechien, Frankreich und anderen EU-Staaten sowie nicht zuletzt Irland fragen Friedens- und Antikriegs-Initiativen nach konkreter Unterstützung aus dem Europäischen Parlament nach. Dazu kommt noch: Friedens- und Solidaritätsarbeit ist nicht nur europäisch, sondern international.

Nachdem eine Aufforderung kam, auch eine schriftliche Bewerbung einzureichen, habe ich dann am 13.12. meine Kandidatur mit dem angehängten Schreiben auch formal beim Präsidium des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE eingereicht: //tobiaspflueger.twoday.net/stories/5404548/

Meine Kandidatur habe ich rechtzeitig vor den beschlossenen Terminen (Landesparteitag Baden-Württemberg, Parteivorstand, Bundesausschuss) den zuständigen Gremien bekannt gegeben. Es gab und gibt Gerüchte, ich hätte meine Kandidatur zu spät angemeldet oder ich wolle gar nicht kandidieren oder anderes. Mit diesem Schreiben - so hoffe ich - dürfte das nun endgültig ausgeräumt sein.

Unterstützungen meiner Kandidatur auf einem aussichtsreichen Listenplatz sind neben dem Landesparteitag Baden-Württemberg auch von folgenden Gliederungen der Partei DIE LINKE beschlossen worden:

- LAG Frieden DIE LINKE Baden-Württemberg
- solid Baden-Württemberg
- Vollversammlung BAG Frieden und Internationale Politik DIE LINKE, Leipzig, 21.12.2008
- solid Bundesverband Länderat, 21.12.2008 //tinyurl.com/72j4kc
- Beschluss Kreisverband Freiburg, 22.12.2008 //www.dielinke-freiburg.de/content/view/82/43/
(Stand 31.12.2008)

Darüber hinaus gibt es Beschlüsse des Landesvorstandes DIE LINKE NRW, des Landesvorstandes DIE LINKE Hessen, die klare inhaltliche Anforderungen an die Bundesliste der Partei DIE LINKE stellen, u.a. einen aussichtsreichen Platz für eine/n Kandidaten/in aus dem Bereich der Friedensbewegung.

- Beschluss Landesvorstand DIE LINKE NRW
- Beschluss Landesvorstand DIE LINKE Hessen
(Stand 23.12.2008)

Inzwischen gibt es ausgehend von Menschen aus der Friedensbewegung eine Aktion www.Antikriegsstimme.eu. Die Unterzeichner/innen des Appells auf der Homepage www.Antikriegsstimme.eu setzen sich dafür ein, dass ich einen aussichtsreichen Listenplatz auf der Liste der Partei DIE LINKE bekomme. Ich freue mich sehr über diese unabhängige Initiative und dass schon bereits nach wenigen Tagen mehrere Hundert Menschen unterzeichnet haben. Bis Ende 2008 waren es über 1.000 Menschen, die unterschreiben haben!

Beim Bundesausschuss am 10./11.01.2008 und beim Europaparteitag, der Vertreter/innen-Versammlung am 28.02./01.03. werde ich deshalb bei der Wahl aussichtsreicher Listenplätze kandidieren.

Vielen Dank für die umfangreiche Unterstützung,
mit den besten Grüßen


(Tobias Pflüger, MdEP)

P.S.: Einige fragten an, ob ich inzwischen Mitglied der Partei DIE LINKE bin. Ja, ich bin zum 01. Juni 2008 dem Kreisverband DIE LINKE Tübingen beigetreten, mit einem inhaltlichen Beitrittsschreiben, das seither auch auf meiner Homepage dokumentiert ist: //tobiaspflueger.twoday.net/stories/4972520/

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