Newsletter von Tobias Pflüger, MdEP
Nr. 4, 9.6.2005
www.tobias-pflueger.de

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Militärstützpunkte in Europa: Worum geht es wirklich?
Die EP-Intergruppe Friedensinitiativen lädt ein zu einer Diskussionsrunde

ORT: Brüssel, Europäisches Parlament, A 1 E-1
ZEIT: 14. Juni 2005, 13.00 bis 15.00 Uhr

Die militärische Infrastruktur für Kriege darf nicht aus den Augen gelassen
werden. Am Beispiel des Irak-Kriegs: Obwohl viele der eingesetzten Truppen
schon im Nahen Osten waren, hat die militärische Infrastruktur der USA, von
Großbritannien und anderen am Krieg beteiligten Ländern trotzdem beständig
eine wichtige Unterstützungsfunktion ausgeübt:

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/749539/

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Pflüger: Gegen Präventivkriege auch mit UN-Mandat
Presseerklärung - 09.Jun.2005 - Tobias Pflüger

Die heutige Entschließung des EU-Parlament über UN-Reformen
(Entschließungsantrag Laschet, B6‑0328/2005) befürwortet
besorgniserregende Fehlentwicklungen auf der Ebene der Vereinten Nationen.
So fordert die Resolution z.B., dass die Möglichkeit zu so genannten
militärischen "humanitären Interventionen" in das Völkerrecht eingeführt
wird.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/751927/main

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EU-Verfassungsvertrag mausetot: Sozialdemokraten, Grüne, Konservative und
Liberale im EU-Parlament für "Weiter So"
Presseerklärung - 08.06.05 - Tobias Pflüger

In der heutigen Debatte im Europaparlament zum Ausgang der
Verfassungsreferenden hat sich die absolute Ignoranz gezeigt, mit der neben
den Regierungen auch die überwiegende Mehrheit der EU-Abgeordneten auf das
NON in Frankreich und das NEE den Niederlanden reagiert. Auch der
neoliberale Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede ein gutes
Beispiel für diese arrogante Ja-Sagerei gegeben.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/749549/

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Grundrechte bleiben beim "Anti-Terrorkampf" auf der Strecke
Presseerklärung und Stimmerklärung von Tobias Pflüger - 07.Jun.2005,
Strasbourg

Auch der Bericht Oreja A6-0166/2005 "Vorschlag für eine Empfehlung des
Europäischen Parlaments an den Rat zum 'Thema Terroranschläge - Prävention,
Vorsorge und Reaktion' (2005/2043(INI))", als Teil des heute im Europäischen
Parlaments verabschiedeten Anti-Terror-Pakets, verfolgt die Absicht, einen
Rechtsraum zur Antiterrorbekämpfung auch mittels gegenseitiger Anerkennung
von Urteilen, polizeilichen Maßnahmen und des Austauschs von Informationen
von Polizei und Geheimdiensten herstellen zu wollen: Damit drohen die
Grundrechte auf der Strecke zu bleiben. Dabei war diese Vorgehenswiese in
den Mitgliedstaaten seit der Etablierung des Europäischen Haftbefehls
zunehmend in die Kritik geraten. Denn was mit der Formulierung der
"gegenseitigen Anerkennung" auf den ersten Blick recht harmlos daherkommt,
hat es in sich. Dies zeigen bereits die ersten Erfahrungen mit diesem
Haftbefehl. Soll eine Person in ein anderes EU-Mitgliedsland ausgeliefert
werden, so ist keine rechtliche Prüfung mehr möglich.

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http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/748495/

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Den Erfolg nutzen
Gastkommentar in: junge Welt - 03.06.05 - Tobias Pflüger*

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und
den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde.
Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der
französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein
»Bündnis von Ängsten« habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor
»Schuldzuweisungen«. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Europäischen Parlaments, Elmar Brok, konstatierte das »Versagen der
politischen Klasse.« Den Verfassungsbefürwortern sei es nicht gelungen, den
Menschen die Vorteile des Vertragsvertrags klarzumachen. Auf den ersten
Blick erscheint die politische Klasse orientierungs- und ratlos: »Keiner
kann jetzt genau sagen, wie es weitergeht«, äußerte sich EU-Kommissar Günter
Verheugen (SPD). Gleichzeitig beeilte er sich aber, das Abstimmungsergebnis
als einen »Unfall« zu bezeichnen, den es nun zu korrigieren gelte.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/737403/

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EU-Verfassungsvertrag: Die Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden
als Chance für eine andere Politik nutzen
Artikel in: IMI-List - 02.06.05 - Tobias Pflüger

Angebliche Orientierungslosigkeit ist Arroganz des tumben Weitermachens

Nach dem deutlichen Scheitern des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und
den Niederlanden machen hilflose Erklärungsversuche die Runde.
Kommissionspräsident Barroso sprach von widersprüchlichen Zielen der
französischen und niederländischen Gegner des EU-Verfassungsvertrags. Ein
"Bündnis von Ängsten" habe zu der Ablehnung beigetragen. Barroso warnte vor
"Schuldzuweisungen". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des
Europaeischen Parlaments Elmar Brok konstatierte in einer Erklärung das
"Versagen der politischen Klasse."

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/735655/

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Europas Kriege der Zukunft
Artikel in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe
06/2005, Tobias Pflüger und Jürgen Wagner

Trotz der gesteigerten Aufmerksamkeit im Zuge der Debatte um den
EU-Verfassungsvertrag ist die massiv vorangetriebene europäische Außen- und
Militärpolitik bisher noch viel zu wenig in den Fokus
zivilgesellschaftlicher Kritik geraten. Dabei geht aus dem European Defence
Paper eindeutig hervor, dass die Europäische Union Gefahr läuft, sich zu
einer militarisierten und interventionistischen Macht zu entwickeln, für die
Krieg als Mittel der Politik zur Normalität wird. Die ...

weiter:
http://www.blaetter-online.de/artikel.php?pr=2069

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Pflueger begruesst Votum in Frankreich - Jetzt Chance fuer soziales und
ziviles Europa nutzen!
Presseerklärung - 29.05.05 - Tobias Pflüger

Zum Ausgang des Referendums zum EU-Verfassungsvertrag in Frankreich,
erklaert der auf der Liste der PDS gewaehlte Europaabgeordnete, Tobias
Pflueger:

"Das Votum beim Referendum in Frankreich begruesse ich ausserordentlich.
Damit ist ein klares Zeichen gesetzt gegen eine weitere neoliberale und
militaristische Ausgestaltung der Europaeischen Union.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/726929/

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Den Kampf gegen den Geschichtsrevionismus der Mitte verstärken - die
Debatten in der EU haben sich stark nach rechts verschoben Grußwort von
Tobias Pflüger zum VVN/BdA-Bundeskongress - 28.05.05

Liebe Freundinnen und Freunde!

Als EU-Abgeordneter, der Mitglied in der VVN-BdA ist, grüße ich Euch ganz
herzlich. Ihr könnt auf mich zurückgreifen, wann immer ihr wollt. Gemeinsam
müssen wir kämpfen gegen einen neu-alten Geschichtsrevionismus, der sich
insbesondere auch im Europäischen Parlament artikuliert.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/751916/

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KSK-Rambos auf dem Vormarsch - Eskalationsszenarium in Afghanistan mit
deutscher Beteiligung
Artikel in: Neues Deutschland, 28.05.05 - Claudia Haydt und Tobias Pflüger

Klammheimlich wurden am Pfingstwochenende Voraustruppen des deutschen
Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw nach Afghanistan geschickt. Die
Hauptkräfte folgen dieser Tage.

Ein kleinerer Teil des KSK soll die ISAF-Truppen im Norden Afghanistans
unterstützen, während ein größeres Kontingent im Südwesten die USA-Truppen
beim Kampf gegen Aufständische im Grenzgebiet zu Pakistan verstärken soll.
Besonders dort hat sich die Lage in den letzten Wochen dramatisch
zugespitzt. Der Einsatz der deutschen Elite-Soldaten soll mindestens bis zur
afghanischen Parlamentswahl im September, höchstens aber sechs Monate
dauern. Offizielle Informationen zum Einsatz gibt es nicht.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/726925/

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Offener Brief von EU-Abgeordneten zum Strafverfahren gegen einen türkischen
Kriegsdienstverweigerer
Offener Brief - Mai 2005

Wir, die unterzeichnenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, drücken
hiermit unsere erhebliche Sorge in Bezug auf den Fall von Mehmet Tarhan aus,
welchem sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen,
entspringend aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte, verweigert wird.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/734774

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Sofortige Freilassung des türkischen Kriegsdienstverweigerers Mehmet Tarhan
Presseerklärung - 28.05.05 - Tobias Pflüger

Mehmet Tarhan verweigert aus Gewissensgründen den Kriegsdienst in der
Türkei. Deshalb wird ein Gerichtsverfahren gegen ihn geführt. Am 26.05. war
die verschobene Verhandlung gegen ihn. Diese hat zu einer weiteren
Verschlechterung der Situation geführt. Das Verfahren wurde nun zum zweiten
Mal vertagt, diesmal auf den 9. Juni. Der Antrag der Verteidigerin Suna
Coskun, Mehmet Tarhan bis zu diesem Zeitpunkt aus der Haft zu entlassen,
wurde trotz Zustimmung des Militär-Staatsanwalts abgelehnt, woraufhin Mehmet
Tarhan in Hungerstreik trat.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/724063/

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Europa braucht gleiche Sozialstandards
Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt - 27.05.2005 - Tobias Pflüger

Am 6. Mai feierte sich Tübingen als Europastadt. Peinliche Beigabe: Der
Ehrenbürger und ehemalige OB Hans Gmelin wurde auf einer Plakatwand im
Rathaus mitgeehrt, obwohl doch inzwischen hinlänglich bekannt ist, dass er
in Bratislava zu den „Endlösern der Judenfrage“ gehört hatte. Auch im
Europaparlament wurde zum 60. Jahrestag der Befreiung Europas vom Faschismus
eine geschichtsrevisionistische und den Nationalsozialismus relativierende
Resolution verabschiedet. In Reden wurde als Konsequenz aus dem 8. Mai 1945
ausgerechnet der EU-Verfassungsvertrag deklariert.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/723258/

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Im Bundesrat mit NEIN zum EU-Verfassungsvertrag stimmen! Linkes Mitglied des
Verfassungskonvents unterstützt Kampagne gegen den neuen EU-Vertrag - Kritik
an Verfassung wächst
Presseerklärung - 26.05.05 - Tobias Pflüger

Die Entwicklung der letzten Tage gibt Anlass zur Hoffnung, dass der
EU-Verfassungsvertrag am 29. Mai in Frankreich scheitert. Auch in anderen
EU-Mitgliedsstaaten stößt dieser Vertrag auf immer weniger Zustimmung bei
Bürgerinnen und Bürgern.

Am Freitag, den 27. Mai soll der EU-Verfassungsvertrag mit der Abstimmung im
Bundesrat in Deutschland endgültig ratifiziert werden. Die PDS in Berlin und
Mecklenburg-Vorpommern ist jetzt gefordert, den Worten auch Taten folgen zu
lassen und eine Zustimmung der beiden Länder im Bundesrat zu verhindern und
für eine Enthaltung der Bundesländer zu sorgen, durch ein Nein innerhalb der
Koalitionen.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/721709/

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Europäische Visitenkarten - EU-Verteidigungsminister beschlossen
Verhaltenskodex für Militärinterventionen
Artikel in: junge Welt vom 26.05.2005 - Tobias Pflüger

»Europäische Soldaten sind unsere Visitenkarten in der Welt«, mit diesem
Worten lobte der luxemburgische Verteidigungsminister Luc Frieden, daß die
EU-Verteidigungsminister sich bei ihrem Treffen zu Wochenbeginn in Brüssel
auf einen Verhaltenskodex für Militärinterventionen geeinigt haben. Dieser
Kodex sieht vor, daß die Soldaten ethnische, religiöse und kulturelle
Unterschiede beachten sollen, daß sie die Menschenrechte einhalten sollen.
Sexuelle Ausbeutung und der Gebrauch von Drogen sollen verboten werden.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/721713/

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Auf EU-Ministergipfel: Militarisierung wird weiter vorangetrieben -
Moratorium beim Aufbau der Rüstungsagentur gefordert
Presseerklärung - 23.05.05 - Tobias Pflüger

Die Agenda des Treffens der EU-Außen- und Verteidigungsminister für heute
und morgen spricht Bände. Zum einen soll über den weiteren Aufbau
militärischer Interventionskapazitäten Bericht erstattet werden. Ziel ist,
das Headlinegoal 2010 möglichst effizient zu erfüllen. Zudem soll der Aufbau
der Kriegsführungsfähigkeiten noch rascher als bisher erfolgen. Dabei sollen
auch noch die Nicht-EU-Mitglieder Türkei, Kroatien und Norwegen stärker
einbezogen werden. Ein weiteres Ziel des Treffens ist die Verabschiedung von
detaillierten Planungen für die EU-Rüstungsagentur.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/712979/

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Gestreikt wird nicht - EU-Verfassungsvertrag versagt grenzüberschreitendes
Recht auf Arbeitsniederlegung. Müntefering meint, man könne damit
»demokratische und soziale Union« schaffen
Artikel in: junge Welt - 23.05.2005 - Martin Hantke

Beim Auftakt seiner Kapitalismuskritik vor wenigen Wochen wurde der
SPD-Vorsitzende Franz Müntefering mit den Worten zitiert: »Die EU müsse sich
entscheiden, ob sie dem Markt unter der Überschrift ›Wettbewerb‹ Schneisen
schlagen wolle, die auch die sozialstaatlichen Aufgaben der Mitgliedstaaten
massiv tangierten, oder ob sie gemeinsam mit den Nationalstaaten eine
demokratische und soziale Union wolle.« Um dies zu bewerkstelligen, brauche
man den EU-Verfassungsvertrag. Auch wenn nach der Abstimmung im Deutschen
Bundestag über den neuen EU-Vertrag der Enthusiasmus etwas verhaltener
wirkt: So ist plötzlich davon die Rede, einzelne Passagen des
Verfassungsvertrages wären »problematisch« und sollten später »abgeändert
werden«.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/712900/

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Tobias Pflüger (MdEP) besucht in Bure/Frankreich Widerstandshaus gegen
Atommüll-Endlager
Pressemitteilung - 20.05.05 - Tobias Pflüger

Kritik an 7,3 Mio € EURATOM-Forschungsgelder für das EU- "Endlager"-Projekt
in Bure, am geplanten atomfreundlichen neuen 7. EU-Forschungsrahmenprogramm
und an der Einbindung des EURATOM-Vertrages in den EU-Verfassungsvertrag

Der Europaabgeordnete Tobias Pflüger (parteiloses auf der Liste der PDS
gewähltes Mitglied der Linksfraktion GUE/NGL) wird am Sonntag 22. Mai im
lothringischen Bure Atomkraftgegner/innen besuchen. Er unterstützt damit die
Anti-Atom-Initiativen und das Widerstandshaus "Bure Zone Libre", die gegen
das in Bure (Frankreich) geplante "Endlager"-Projekt protestieren.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/706305/

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Rede Mittenwald von Tobias Pflüger (IMI, MEP)
Rede von Tobias Pflüger in Mittenwald, 14. Mai 2005

Ja, liebe Mittenwalderinnen und Mittenwalder, ich will mich kurz vorstellen:
Ich bin dieser Abgeordnete, der die Räume belegen wollte, der beantragt hat,
dass diese Anhörung von Zeitzeugen heute morgen in Räumlichkeiten der
Gemeinde stattfindet. Die Gemeinde hat aber beschlossen, dass dies nicht
möglich ist, und deshalb fand das ganze in einem Zelt statt.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/733131/

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10 plus 3 Gründe gegen den EU-Verfassungsvertrag
Beitrag auf der Pressekonferenz von attac Deutschland am 12.05.2005 in
Berlin - Tobias Pflüger

Gerade eben hatte ich die Gelegenheit, mir die Debatte im Bundestag zum
EU-Verfassungsvertrag anzuhören, und Gerhard Schröder meinte - ich zitiere
es mal -, in diesem Augenblick möge man "nicht allzu kleinlich und
detailversessen auf den einen oder anderen Halbsatz in diesem oder jenem
Paragraphen des Gesamtwerkes starren, der unseren Erwartungen vielleicht
nicht völlig entspricht".

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/733107/

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Abstimmung über die Europäische Sicherheitsstrategie
Artikel in: europarot - Mai 2005 - Tobias Pflüger

In der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS), die 2003 von den Staats- und
Regierungschefs verabschiedet wurde, heißt es: „Bei den neuen Bedrohungen
wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.“ Am 13. April
2005 debattierte auch das Europäische Parlament über diese Strategie. Der
Bericht, der vom SPD-Europaabgeordneten Kuhne zur Abstimmung vorgelegt
wurde, befürwortete die ESS bedingungslos.
Die ESS soll für alle EU-Staaten verbindlich sein. Mit der ESS soll die
EU-Militärpolitik immer mehr an Planungen präventiver Kriegsführung
angeglichen werden. Im Kuhne-Bericht werden aber noch weitergehende
Aufrüstungsschritte gefordert, um die EU für eine globale militärische
Interventionsfähigkeit unter Rückgriff auf Nato-Kapazitäten abzusichern. Die
EU soll – so war es in der Debatte zu hören – zu einem vor allem militärisch
basierten Global Player werden.

weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/742776/


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Friedensverpflichtung in die EU-Verfassung statt Rechtsnihilismus - Kein
Durchwinken der Militarisierung der EU!
Papier des Gesprächskreises Frieden der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Mai 2005

Die Anmerkungen "Über völkerrechtswidrige Angriffs- oder Präventivkriege
entscheiden Regierungen - der EU-Verfassungsvertrag legitimiert sie
jedenfalls nicht" von Sylvia-Yvonne Kaufmann zum Papier des Gesprächskreises
Frieden und Sicherheitspolitik der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind durchzogen
von einem merkwürdigen Rechtsnihilismus.
weiter:
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/749383/

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Interview:

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Linker Aufbruch in Frankreich
Interview in: Tagblatt Anzeiger - 18.05.05
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/701596/

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Dokumentation:

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Das NON triumphiert
Dokumentation: telepolis - 30.05.2005 -Bernard Schmid
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/740801/

EU-Verfassung: Das französische Nein ist europäisch
Pressemitteilung - 27.05.05 - ['solid] - die sozialistische Jugend
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/740810/

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In der Presse:

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Eurodiputado aboga por ecologista preso
La Jornada, Sábado 4 de junio de 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/744433/

Den Erfolg nutzen
Gastkommentar in: junge Welt - 03.06.05 - Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/737403/

Gegen »Piraterie des Kapitals« - VVN-BdA-Bundeskongreß: Konsequenter
Antifaschismus aktueller denn je
Pressebericht in: junge Welt - 30.05.05 - Hans-Gerd Öfinger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/750534/

La joie des européens
l`Humanité - 30/05/05
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/735595/

Ten conscientious objectors detained: European Parliament members express
concern
Turkish Daily News, 28. Mai 2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/724176/

Europäische Visitenkarten - EU-Verteidigungsminister beschlossen
Verhaltenskodex für Militärinterventionen
Artikel in: junge Welt vom 26.05.2005 - Tobias Pflüger
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/721713/

Krieg im deutschen Sektor - Das »Kommando Spezialkräfte« der Bundeswehr soll
in Afghanistan ihren bisher umfangreichsten Einsatz durchführen
Pressebericht in: junge Welt - 23.05.05 - Frank Brendle
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/750520/

Was spricht dafür und dagegen? - Das Unbehagen an der EU-Verfassung
Pressebericht in: tagesschau.de - 17.05.05
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/705329/

Gebirgsjäger in der Tradition der Wehrmacht
Pressebericht in: de.indymedia.org - 17.05.2005 16:03 - von trojan tv
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/699740/

Ein wichtiges Signal - Europapolitiker fast aller Parteien begrüßen das
Votum des Bundestags
Pressebericht in: Märkische Allgemeine - 13.05.2005 - Detlef Drewes
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/694650/

Europa Macht Frieden - Friedenspolitische Konferenz der GEW
Pressebericht in: Erziehung und Wissenschaft - Zeitung der
Bildungsgewerkschaft GEW - 5/2005
http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/748781/

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Termine

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Juni 2005

Freitag, 10. Juni 2005, 18:00 Uhr
Die neoliberale (Un-)Ordnung Europas, Soziale und geographische Ränder eines
Kontinents Martin Hantke (Mitarbeiter Büro Tobias Pflüger, MEP):
Sicherheitsdoktrin und Nachbarschaftspolitik der EU - Militarisierung der
internationalen Politik;
Helmut Dietrich (Forschungsgesellschaft Flucht und Migration): Lagerpolitik
und Neoliberalismus - MigrantInnen/Flüchtlinge in der Mittelmeerregion.
Raum 0106, Vorderhaus
Voranmeldung erwünscht: Tel. 030 - 395 57 52 (Isidoro Bustos)
Veranstalter: Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Dienstag, 14. Juni 2005, 13:00 Uhr
Militärbasen in Europa
Anhörung der Intergruppe Friedensinitiativen, Vorsitz Co-Präsident Tobias
Pflüger
EU-Parlament, Rue Wiertz, 1047 Bruxelles
mehr Informationen: http://tobiaspflueger.twoday.net/stories/749539/

Donnerstag, 16. Juni 2005, 20:00 Uhr
Der EU-Verfassungsvertrag nach den Referendenin Frankreich und den
Niederlanden
mit Tobias Pflüger
Haus am Westbahnhof, Landau

Juli 2005

Mittwoch, 13. Juli 2005, 19 Uhr
"tonart.E: Beziehung zwischen der EU und den USA"
Podiumsdiskussion: Ministerpräsident Günther Oettinger, P. Justas Vincas
Paleckis (MdEP aus Litauen), Angelika Bergmann (Direktorin der American
Chamber of Commerce in Germany e.V., Präsidentin von EMEA Media Management
Solutions) und Tobias Pflüger (MdEP)
Moderation: Annette Riedel, Deutschlandradio Kultur
Wird von Deutschlandradio Kultur live gesendet
Veranstalter: Vertretung der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit
dem Deutschlandradio Kultur
Stuttgart, Landtag, Plenarsaal August 2005

August 2005

Samstag, 27. August 2005, 10 - 18 Uhr
Konferenz "Europäische Stimmen gegen die Verfassung"
Veranstalter: ATTAC-Dänemark, The Europan Challenge und der think tank New
Agenda
10.00 - 10.30 Uhr: Die europäische Herausforderung in Dänemark
Analyse der bisherigen Debatte in Dänemark und Europa (durch die
Veranstalter)
10.30 - 12.00 Uhr: Das Referendum in Frankreich. Auswertung der Kampagne und
des Ergebnisses Bernard Cassen (ATTAC-Frankreich), mit Beiträgen von
weiteren Gästen
12.00 - 13.15 Uhr: Die Verfassung, die Bolkestein-Richtlinie und der
Öffentliche Sektor Raoul Marc Jennar, Schriftsteller
14.00 - 15.00 Uhr: Eine grüne Strategie für die EU - Ein grünes Nein zur
Verfassung. Wie läuft die Debatte in den grünen Parteien?
Caroline Lucas, MdEP, Green Party (Großbritannien)
15.15 - 16.15 Uhr: Die freundliche Supermacht. Wird die EU zu einem
progressiven Gegenpol zu den USA? Wohin führt die europäische
Sicherheitspolitik?
Tobias Pflüger, MdEP
16.15 - 17.15 Uhr: Brüssel: Das Mekka der Lobbyisten. Was können wir dem
Einfluss des Lobbyismus entgegensetzen?
Erik Wesselius oder Olivier Hoedeman, Corporate Europe Observatory
18.00 Uhr: Nein trifft auf Ja. Diskussion über Strategien für ein anderes
Europa

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